US-Präsident Barack Obama plant angeblich eine Wiederaufnahme der umstrittenen Militärtribunale gegen Terrorverdächtige im Sommer - dann aber mit mehr Rechten für die Angeklagten.

Die von ihm verfügte Aussetzung der Verfahren gegen Guantnamo-Gefangene vor sogenannten Militärkommissionen bis zum 20. Mai solle möglicherweise schon in dieser Woche um 90 Tage verlängert werden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungsbeamte. Danach sollten die Tribunale dann auf amerikanischem Boden, wahrscheinlich auf Militärstützpunkten, neu anlaufen.

Menschenrechtsgruppen kündigten inzwischen massiven Widerstand gegen die Pläne an und zeigten sich enttäuscht von Obama. Die Militärkommissionen hätten verfassungswidrige Grundlagen und zielten darauf ab, "Schuldsprüche sicherzustellen, keine fairen Prozesse", erklärte der Vorsitzende der größten US-Bürgerrechtsgruppe ACLU, Anthony Romero. "Einige der Mängel zu beseitigen, um das Verfahren weniger anstößig zu machen, aber nicht alle, ist nicht hinnehmbar". Tom Parker von Amnesty International sprach in der "Washington Post" von einer "außergewöhnlichen Entwicklung", die erneut das "Image der amerikanischen Gerechtigkeit beschädigen" werde.

Obama selbst hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes das System der Militärkommissionen als einen enormen Fehlschlag kritisiert und durch das Aussetzen der Verfahren gleich am Abend seines Amtsantritts die Erwartung geweckt, dass diese Sondergerichte der Vergangenheit angehören. Der Zeitung zufolge sollen nach Obamas Plänen durch Folter erpresste Geständnisse vor den Kommissionen überhaupt nicht und Zeugenaussagen auf der Basis von Hörensagen nur begrenzt zulässig sein. Obama wolle den Angeklagten ferner größere Freiheit bei der Auswahl ihrer Anwälte einräumen.

Im Lager Guantnamo Bay, das geschlossen werden soll, befinden sich zurzeit rund 240 Gefangene. Prozesse gegen Dutzende von ihnen gelten als wahrscheinlich. Obama lässt zurzeit jeden Einzelfall prüfen. Die Verlängerung des Tribunal-Stopps ist nötig, um dem Kongress genügend Zeit zu geben, die geplanten Änderungen gesetzlich festzuzurren.