Gentechnik Kein Biomedizin-Gesetz vor 2002
16.05.2001, 18:05 UhrIn der Debatte um den Umgang mit der Gentechnik werden die Rufe nach engen Grenzen zum Schutz des Embryos immer lauter. Grüne, Kirchenvertreter, Juristen und führende CDU-Politiker stellten sich am Mittwoch gegen das Aussortieren erbkranker Embryonen schon im Labor - die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) - und gegen die Embryonen-Forschung.
Der Bundestag soll am 31. Mai über Chancen und Risiken der Gentechnik debattieren. Ein umfassendes Biomedizin-Gesetz plant die rot-grüne Bundesregierung aber vor der Bundestagswahl im Herbst 2002 nicht mehr.
Die Gentechnik-Expertin der Grünen-Fraktion, Andrea Fischer, kündigte an, in Kürze einen Entwurf für ein Gentest-Gesetz vorzulegen. Die Entwicklung von Gentests sei noch im Anfangsstadium. Große Eile bei der Verabschiedung des Gesetzes sei nicht geboten. Die Grünen wollen wie das Justiz- und auch das Gesundheitsministerium verhindern, dass Arbeitgeber oder Versicherungen Gentests von Mitarbeitern oder Mitgliedern verlangen können.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers bewertete das Grünen-Papier im OnfoRadio Berlin-Brandenburg positiv. Auch er wandte sich dagegen, Embryonen zu Forschungszwecken oder zur Selektion zu bilden.
Die SPD-Spitze will ihre Haltung am kommenden Montag abstecken. In der Regierung gibt es bislang kein einheitliches Meinungsbild. Die CDU will laut Rüttgers noch in diesem Monat eine Zwischenbilanz ziehen und bei ihrem Parteitag im Herbst ihre Position festlegen. Die FDP hatte sich bei ihrem jüngsten Parteitag dafür ausgesprochen, die PID und die Forschung an embryonalen Stammzellen unter strengen Bedingungen zu erlauben.
Quelle: ntv.de