Die während des Irak-Kriegs in Bagdad eingesetzten deutschen Geheimagenten haben sich nach Feststellungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums keines Fehlverhaltens schuldig gemacht. Der Vorsitzende des Bundestags-Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, sagte am Freitag nach einer vierstündigen Sitzung, es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, "dass die Mitarbeiter des BND – entgegen ihrem Auftrag und der eindeutigen Weisungslage – an Zielerfassungen oder Einsatzsteuerung für die US-Streitkräfte beteiligt waren".

U-Ausschuss rückt näher

FDP, Linkspartei und Grüne hatten sich zuvor für einen Untersuchungsausschuss zur endgültigen Klärung ausgesprochen. Es wäre der erste der neuen Legislaturperiode. Einen genauen Auftrag gibt es noch nicht. Es wird vermutet, dass die Opposition auch die geheimen CIA-Flüge und die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri auf die Tagesordnung setzen will.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, forderte die Regierung auf, "schonungslos und vorbehaltlos alles auf den Tisch" zu legen. Für den FDP-Politiker Max Stadler bleiben viele Fragen zum Verhalten der rot-grünen Regierung während des Irak-Krieges und bei der Terror-Bekämpfung offen. Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hält weiter einen Untersuchungsausschuss für notwendig.

BND-Agenten werden angehört

Am kommenden Mittwoch will das Kontrollgremium die zwei 2003 in Bagdad eingesetzten Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) hören. Dem Gremium gehören neun Abgeordnete aus allen Fraktionen an. Röttgen betonte, der Auftrag der Agenten habe darin bestanden, "fortlaufende Lageberichterstattung" aus dem Konfliktgebiet zu garantieren. Er sei klar eingehalten und kontrolliert worden.

Röttgen wie auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, halten das Parlamentarische Kontrollgremium für die angemessene Institution dieser Untersuchung. Röttgen wollte aber auch einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen.

Vorwürfe zurückgewiesen

Der CDU-Politiker machte deutlich, dass sich die beiden Agenten auch im Zusammenhang mit der Bombardierung eines Restaurants im Bagdader Stadtteil Mansur am 7. April 2003 nichts hätten zu Schulden kommen lassen. In dem Restaurant war fälschlicherweise der damalige Diktator Saddam Hussein vermutet worden. Den BND-Agenten wurde in Medien-Berichten unterstellt, dass sie an der Ausspähung dieses Ziels beteiligt gewesen seien und den USA Details übermittelt hätten.

Bush hat "keine Ahnung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in Washington aufhielt, ging vor ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Freitag nicht direkt auf die Vorwürfe ein. Sie sagte bei einem Vortrag in der deutschen Botschaft lediglich, die Geheimdienste der Länder müssten kooperieren. Dies könne nicht alles öffentlich sein. Bush betonte, dass er "keine Ahnung" von einem Einsatz des BND im Irak habe. Schließlich sei "die Angelegenheit ja geheim".

Politische Bewertung abwarten

Regierungssprecher Thomas Steg teilte mit, der Verbleib der beiden BND-Agenten auch nach Kriegsbeginn sei eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Er lehnte es ab, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Medienberichte und die mutmaßlich in den USA liegenden Quellen zu spekulieren. Auch Röttgen meinte, diese Frage sei sekundär und wies auf die Aktuelle Stunde in der kommenden Woche hin. Davon erwarte er auch eine politische Bewertung. Die Berichte waren am Tag von Merkels Abreise nach Washington erschienen.

Demontage von Rot-Grün

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte in der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" (Samstag): "Der Versuch, die Außenpolitik der Regierung Schröder just zum Zeitpunkt des USA-Besuchs von Frau Merkel in den Schmutz zu ziehen, ist ein durchsichtiges Manöver." Einzelne in der CDU versuchten, "mit bösartigen Äußerungen von ihrem damaligen außenpolitischen Versagen abzulenken".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin, er halte die Vorstellung für "schizophren", dass Deutschland "quasi hintenherum" den Krieg im Irak unterstützt habe. Steinmeier war 2003 Chef des Kanzleramtes und für die Geheimdienste zuständig. Er wird in der kommenden Woche auch den Auswärtigen Ausschuss informieren.