US-Kongress lässt Bush hängen Kein Geld für Raketenschild
01.11.2007, 08:07 UhrDer US-Kongress wird die Finanzierung der umstrittenen Pläne von Präsident George W. Bush für einen Raketenschild in Osteuropa vorerst nicht genehmigen. "Wir haben nicht einmal eine grundsätzliche Einigung zwischen Polen und den Vereinigten Staaten", sagte der Abgeordnete John Murtha. Daher sei für das Programm in dem noch bis Ende September 2008 laufenden Haushaltsjahr kein Geld vorgesehen.
Bush hatte vor wenigen Tagen eine Rede vor der National Defense University in Washington gehalten. Darin sagte er, der Iran könne schon vor dem Jahr 2015 eine Interkontinentalrakete entwickeln und damit die USA und ganz Europa bedrohen – wenn das Land dafür weiter ausländische Hilfe erhalte. "Und wir müssen das heute ernst nehmen", so Bush. Gegen diese Gefahr müsse man sich rüsten. Seine Regierung veranschlagt dafür etwa 3,5 Milliarden Dollar. Zugleich bekräftigte Bush, dass sich das System nicht gegen Russland richte. Der Kalte Krieg sei vorbei und Russland kein Feind mehr.
Russland sieht in der Anlage, die aus einer Raketenstellung in Polen und einer Radaranlage in Tschechien bestehen soll, eine Gefahr für die eigene Sicherheit. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA die Nutzung der eigenen Radarbasis Gabala in Aserbaidschan für eine gemeinsame Raketenabwehr vorgeschlagen, wenn Washington auf den Raketenschutzschild in Tschechien und Polen verzichtet. Dies hat die US-Regierung jedoch abgelehnt.
Quelle: ntv.de