Wegen einer "schweren Vertrauenskrise" in der Kundus-Affäre stellt die SPD die Zustimmung für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr in Frage.

"Der Bundestag muss sich darauf verlassen können, dass er präzise und umfassende Informationen von der Regierung erhält. Daran gibt es erhebliche Zweifel", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zu der Vertrauenskrise zwischen Bundesregierung und Bundestag sei es gekommen, weil die Umstände des Luftschlags von Kundus am 4. September mit bis zu 142 Toten und Verletzten verschleiert worden seien.

Auch die von der NATO geforderte Truppenaufstockung in Afghanistan lehnt die SPD ab. "Für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze hinaus wird es die Zustimmung der SPD nicht geben", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Es gebe in Afghanistan "schon heute ein Ungleichgewicht zwischen Kampftruppen und zivilen Aufbauhelfern". Forderungen nach einer härteren militärischen Gangart wies er ebenfalls zurück. "Wer jetzt "robustere Mandate für einen Kriegseinsatz" fordert, will den Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes verschieben hin zu größerer militärischer Gewalt und mehr Toten auf allen Seiten."

Keine Talk-Show für Guttenberg

Oppermann kündigte eine schonungslose Befragung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an. Der zur Klärung der Kundus-Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss sei "keine Talkshow". Wer dort nicht die Wahrheit sage, mache sich wegen Falschaussage strafbar. Der SPD-Politiker will eine Gegenüberstellung Guttenbergs mit dem von ihm als Generalinspekteur der Bundeswehr entlassenen Wolfgang Schneiderhan. Dieser hatte den Minister öffentlich unwahrer Äußerungen bezichtigt, was Guttenberg zurückwies. Oppermann sieht das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung erschüttert. "Sie brauchen einen starken Verteidigungsminister und nicht einen, der wankelmütig ist und sich hinter ihnen versteckt."

"... aber auch Chancen"

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht in der Kundus-Debatte auch Chancen. Er sagte der Zeitung "Die Welt": "Die Diskussion, die wir gerade führen, zeigt den Bürgern auch, was die Bundeswehr leistet und in welchem schwierigen Umfeld sie das tut. Wir hätten schon lange über die Einsätze und ihre Bedeutung für unser Land intensiver sprechen sollen." Vielleicht brauche es "ein besonders aufwühlendes Ereignis, wie das am Kundus-Fluss, um die Auslandseinsätze ins allgemeine Bewusstsein zu bringen", meinte Kauder.