Die Kanzlerfrage ist so gut wie entschieden: Nach der Bundestagswahl am 27. September wird Angela Merkel aller Voraussicht nach im Amt bleiben. Unklar ist lediglich, ob die Unionsparteien mit der FDP koalieren können oder mit der SPD koalieren müssen. Derzeit sieht es in den meisten Umfragen nach einer knappen Mehrheit für Schwarz-Gelb aus.

Alle anderen Konstellationen sind spätestens seit diesem Wochenende ausgeschlossen. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Berlin als erste Partei vor der Bundestagswahl ein Wahlprogramm und einen Koalitionsbeschluss getroffen. Die einzige Festlegung darin: Eine "Jamaika"-Koalition aus Union, FDP und Grünen wird es nicht geben. "Liebe Leute, Jamaika bleibt in der Karibik und das ist sehr gut so", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth unter dem Jubel der Delegierten.

"Westerwelle, wir stellen dich"

Schon am Freitag hatte Roth deutlich gemacht, dass die Grünen - anders als die SPD - die FDP im Wahlkampf nicht umwerben werden: Sie kritisierte die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle als "parlamentarischen Arm der Heuschrecken". Am Sonntag rief sie: "Westerwelle, wir stellen dich. Verlass dich drauf!"

Nicht weniger deutlich ist die Ablehnung seitens der FDP. Die Programme von SPD, Grünen und Linken seien praktisch inhaltsgleich, sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Deshalb werde es keine Ampel geben. Bevor er sich auf dem Parteitag am 15. Mai in Hannover zur Wahl stelle, "werde ich glasklar sagen, dass wir Schwarz-Gelb wollen". Eine förmliche Koalitionsaussage will die FDP allerdings erst kurz vor der Bundestagswahl beschließen. Damit soll offenbar die Union unter Druck gesetzt werden. Es sei "doch die Union, die sich bisher die Hintertür zur Großen Koalition offenhält", so Westerwelle.

"Wir wollen regieren"

Die Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast hatten ursprünglich für eine Ampelkoalition mit SPD und FDP als wahrscheinlichste Regierungsoption plädiert. Dazu stellte Roth fest, ein Bekenntnis zu einer Ampel werde es nicht geben. "Wir können und wir wollen regieren", sagte Roth. Nur mit wem? Ein rot-gelb-grünes Bündnis schlossen die Grünen zwar ebensowenig aus wie eine Koalition mit Linkspartei und SPD. Doch während die FDP sich standhaft der Ampel verweigert, wird Rot-Rot-Grün nicht nur von der SPD ausgeschlossen. "Weder die SPD noch die Grünen sind mit ihrer Politik für uns koalitionsfähig", sagte Fraktionschef Gregor Gysi dem "Neuen Deutschland".

Die Grünen betonen in ihrem Wahlaufruf ihre Eigenständigkeit und beschreiben die SPD als die Partei, mit der es "bei aller Kritik" die größten Überschneidungen gebe. Inhaltlich setzen sie auf den ökologischen Umbau der Industrie, mit dem Klimawandel und Wirtschaftskrise bekämpft werden sollen.

Der "New Deal"

Der "Grüne New Deal", der am Samstagabend einstimmig beschlossen wurde, soll in vier Jahren 80 Milliarden Euro kosten und eine Million Arbeitsplätze bringen. "Klimaschutz schafft Jobs", sagte Trittin. Geschafft werden soll das durch einen Mix aus Vorschriften und Anreizen. Allein im Bereich des Klimaschutzes sollen 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen, etwa durch Wärmedämmung von Gebäuden.

Das Geld für diese Vorhaben soll unter anderem aufgebracht werden durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent, eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und eine Finanzreform, die Umweltschutz steuerlich belohnt. Ein Teil der Einnahmen aus dem Solidarpakt für Ostdeutschland soll in die Förderung der Bildung umgelenkt werden.

Einen Schwerpunkt setzten die Grünen in der Sozialpolitik, indem sie Erleichterungen für Arbeitslose und Geringverdiener beschlossen. Dazu gehören eine Garantierente, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, Verzicht auf Studiengebühren und die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 420 Euro. Weitergehend als der Programmentwurf des Bundesvorstands beschlossen die Delegierten zudem die Forderung nach einen Mindestlohn von 7,50 Euro sowie den Verzicht auf die Praxisgebühr beim Arzt.

"Erschreckender Linksrutsch"

Von der Union kam harsche Kritik: "Der Hauch von Realpolitik ist endgültig verweht. Mit einem erschreckenden Linksrutsch haben die Grünen in ihrem Wahlprogramm die inhaltliche und geistige Wegbereitung in eine rot-rot-grüne Bundesregierung beschlossen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Künast wies diesen Vorwurf scharf zurück: "Da verschlägt es mir die Sprache - als verteile man Wohltaten, wenn man über einen Mindestlohn von 7,50 Euro redet." Mit 5 Euro Stundenlohn kämen viele Menschen einfach nicht aus.