Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Widerstand von CDU und CSU gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche angekündigt. "Zwischen CDU/CSU und SPD wird es darüber keine Einigung geben", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung.

In der Zeitarbeitsbranche würden die Unionsparteien der Einführung von Mindestlöhnen definitiv nicht zustimmen, da 90 Prozent der Beschäftigten bereits einen Tarifvertrag hätten. "Und als Union sind wir überzeugt: Mit Mindestlöhnen in der Zeitarbeit würden wir vielen Menschen neue Beschäftigungschancen nehmen", sagte Kauder weiter.

Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck die Union davor gewarnt, Zusagen bei der Zeitarbeit zurückzunehmen: "Die Kollegen von der Union irren, wenn sie glauben, von den gemeinsamen Verabredungen wieder abrücken zu können." Es könne nicht sein, das Menschen, die im Betrieb die gleiche Arbeit machten, nur einen Bruchteil des Verdienstes ihre Kollegen erhielten.

"Und er kommt"

Jeder in der Koalition wisse, dass der Mindestlohn vereinbart sei - "und er kommt". Bei den Maikundgebungen sprach er sich erneut für einen Mindestlohn von 7,50 Euro aus. Beck sagte, Zeit- und Leiharbeit sei sinnvoll, wenn dadurch nicht Lohndrückerei betrieben werde. Kauder habe Unrecht.

Ein Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, auch nach den Aussagen Kauders gingen die Arbeiten an den Gesetzentwürfen weiter. "Es gibt keinen Anlass zu zweifeln, dass es eine Einigung geben kann und wird." Insgesamt hatten acht Branchen einen Mindestlohn beantragt.