UN-Sanktionen begrüßt Kein Nachgeben Irans
25.03.2007, 07:44 UhrDie Einigung des UN-Sicherheitsrats auf eine Ausweitung der Atom-Sanktionen gegen den Iran ist international begrüßt worden. In ihren Reaktionen betonten verschiedene Regierungen die Bedeutung des Umstands, dass der Beschluss einstimmig gefasst wurde. Zugleich erneuerten sie das Angebot zur Suche nach einer Verhandlungslösung. Die Islamische Republik machte deutlich, dass sie nicht an ein Einlenken im Streit um die Aussetzung ihrer Urananreicherung denke.
Wütende Reaktion in Teheran
Teheran reagierte am Sonntagabend mit einer Einschränkung der weiteren Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde IAEO. Regierungssprecher Ghoam-Hossein Elham sprach im staatlichen iranischen Fernsehen von einer "ungesetzlichen, hegemonistischen, unlogischen und drangsalierenden Resolution". Die IAEO sei bereits über die Einschränkungen in der Zusammenarbeit informiert worden. Unter anderem will Teheran künftig selbst entscheiden, ob es Inspektionen der Atombehörde zulässt. Die iranische Führung behält sich zudem vor, einzelne Mitglieder der IAEO-Kontrollteams abzulehnen.
Die am Samstagabend in New York verabschiedete Resolution sieht ein Embargo auf iranische Waffenexporte sowie die Ausweitung bestehender Finanzsanktionen auf weitere Personen, Firmen und Institutionen vor. Außerdem ruft sie zu Beschränkungen bei der Vergabe von Finanzhilfen und Krediten an die iranische Regierung auf. Änderungswünsche Südafrikas und anderer Länder führten nur zu kosmetischen Ergänzungen des Beschlusstextes.
Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana betonten in einer gemeinsamen Erklärung, sie blieben der Suche nach einer Verhandlungslösung verpflichtet. Ziel sei eine umfassende Vereinbarung mit dem Iran, die "den Weg öffnet für eine Verbesserung der Beziehungen und die Entwicklung einer breiteren Kooperation zwischen Iran und allen unseren Ländern", hieß es in der vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Stellungnahme. Das Angebot, die Sanktionen im Gegenzug für eine Suspendierung der Urananreicherung auszusetzen, bleibe ebenso bestehen wie das erstmals im vergangenen Juni unterbreitete Anreizpaket mit Vorschlägen für eine breite Wirtschafts- und Sicherheitszusammenarbeit.
"Starke Botschaft"
Die US-Regierung bezeichnete die Resolution als "starke Botschaft an die Führer Irans", die Isolation ihres Landes und ihres Volks zu beenden. "Es ist Zeit für den Iran, die Forderungen zu erfüllen oder sich möglicherweise künftig noch schärferen Sanktionen gegenüberzusehen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Gordon Johndroe.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Beschluss als "Ausdruck unserer unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm". EU-Chefdiplomat Solana erklärte, die Verhandlungsgruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland habe ihn beauftragt, sich mit dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani um einen Weg zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu bemühen.
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki betonte allerdings, Druck und Einschüchterung würden die Haltung seines Landes nicht ändern. Der Iran suche keine Konfrontation, sondern mache lediglich seine unabdingbaren Rechte geltend. Ein Anreicherungsstopp sei aber keine Option und keine Lösung. "Die Entscheidung des Sicherheitsrats für den Versuch, den Iran zur Aussetzung seines friedlichen Atomprogramms zwingen, ist eine grobe Verletzung (der UN-Charta)", sagte Mottaki.
Quelle: ntv.de