Der frühere FDP-Vize Jürgen Möllemann ist bei der Besetzung der Bundestagsausschüsse leer ausgegangen. Die Bundestagsfraktion der Liberalen berücksichtigte bei den Wahlen ihrer Mitglieder zu den Ausschüssen Möllemanns Interessen nicht, wie aus der in Berlin veröffentlichten Liste der Ausschussmitglieder hervorgeht.

Nach Angaben einer Sprecherin hatte Möllemann seine Wünsche brieflich mitgeteilt. Er wollte in insgesamt vier Ausschüssen mitarbeiten - im Innen- und Auswärtigen Ausschuss sowie im Gesundheits- und im Verteidigungsausschuss. In der Diskussion ist ein Ausschluss Möllemanns aus der Fraktion wegen seiner Parteispendenaffäre.

Ulrike Flach, designierte Nachfolgerin Möllemanns im Amt der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden, bleibt dagegen Vorsitzende des Bildungsausschusses. Marita Sehn wird Vorsitzende des Petitionsausschusses. Für zwei Bundestagsausschüsse stellt die FDP künftig stellvertretende Vorsitzende: Im Ausschuss für Menschenrechte wurde Rainer Funke auf den Vizeposten gewählt, im Finanzausschuss Carl-Ludwig Thiele.

Möllemann hatte nach starkem Druck aus der Bundespartei wegen eines israelkritischen Wahlkampfflugblatts und dessen Finanzierung bisher zwar auf die Ämter des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden und des Fraktionschefs im Düsseldorfer Landtag verzichtet, nicht aber auf sein Bundestagsmandat.

Noch eine Möllemann-Nachfolge

Unterdessen wählte die FDP-Fraktion im NRW-Landtag ihren neuen Vorsitzenden. Der Kommunalexperte Ingo Wolf - der parteiintern als Möllemann-Freund gilt - erhielt 14 Stimmen von 23 anwesenden Abgeordneten. Für seinen Gegenkandidaten Stefan Grüll stimmten nur neun Abgeordnete.

Flach räumt Fehler ein

Flach räumte unterdessen Fehler im Umgang mit Möllemanns kritisiertem Flyer ein. Es sei ein Fehler gewesen, nicht sofort Parteichef Guido Westerwelle zu unterrichten, nachdem sie und Landesschatzmeister Andreas Reichel von Möllemann am 11. September über das Flugblatt informiert wurden. "Alle Unterstellungen, dass ich hätte noch etwas verhindern können, sind falsch", sagte Flach der Nachrichtenagentur Reuters. Bei dem Gespräch mit Möllemann habe das Flugblatt bereits bei der Post zur Verteilung gelegen. Auf keinen Fall habe sie etwas von der Finanzierung gewusst.

Ein Sprecher Westerwelles sagte, der Parteivorsitzende habe verärgert reagiert und "deutliche Worte" gesprochen, dass Flach nicht früher reagiert habe. Flach soll am 10. November als Nachfolgerin Möllemanns an die Spitze der NRW-FDP gewählt werden.

Wo ist Möllemann?

Laut "Bild"-Zeitung hat Jürgen Möllemann unterdessen seinen Erholungsurlaub auf Gran Canaria nach rund zwei Wochen abgebrochen. Er habe die Insel mit unbekanntem Ziel verlassen und wolle nun eine Kur antreten.

Die FDP verlangt von ihrem ehemaligen Spitzenpolitiker Aufklärung über die Finanzierung seines Wahlkampf-Faltblattes. Die Parteiführung geht davon aus, dass es sich um gestückelte Großspenden handelte, was ein Verstoßgegen das Parteiengesetz wäre.