Moskau ändert seine Haltung und legt sein Raketen-Geschäft mit dem Iran auf Eis. Das von Staatschef Medwedew unterzeichnete Dekret "zur Umsetzung der UN-Resolution 1929" verbietet ausdrücklich die Lieferung von Boden-Luft-Raketen und "weiterer Waffen" an den Iran.

Wegen der UN-Sanktionen gegen den Iran hat Kremlchef Dmitri Medwedew ein lukratives Raketen-Geschäft mit Teheran verboten. Der Präsidentenerlass verbiete den Transfer von Rüstungsgütern wie Panzern, Artillerie, Kriegsschiffen, Hubschraubern und Raketensystemen in den Iran, teilte der Kreml in Moskau mit. Damit sprach Medwedew ein Machtwort, nachdem in politischen Kreisen lange Uneinigkeit über die Umsetzung der Sanktionen geherrscht hatte. Teheran hatte die modernen Luftabwehrraketen vom Typ S-300 vor zwei Jahren in Moskau bestellt.

Der russische Generalstabschef Nikolai Makarow sagte, die Lieferung der Raketen würden "zweifellos" gegen die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen.

In dem seit Jahren schwelenden Streit um das iranische Atomprogramm hatte der UN-Sicherheitsrat am 9. Juni auf erheblichen Druck der USA die bestehenden Sanktionen gegen Teheran verschärft. Sie betreffen nun auch die Lieferung konventioneller Waffen, und auch die UN-Vetomacht Russland hatte zugestimmt.

Russland hatte den Verkauf des Luftabwehrraketen-Systems an Teheran schon vor Jahren beschlossen, aber auf Druck der USA und Israels nicht geliefert. Noch im Juni versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die UN-Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Raketengeschäft. Als "defensive Waffen" fielen sie nicht unter die Einschränkungen.

Nun hat Moskau seine Haltung geändert: Nach Angaben des Kreml verbietet das von Medwedew unterzeichnete neue Dekret "zur Umsetzung der UN-Resolution 1929" nun ausdrücklich die Lieferung der S-300-Raketen und "weiterer Waffen" an den Iran.

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Teheran, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran beharrt darauf, dass sein Nuklearprogramm zivilen Charakter habe.