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Grüne: Von der Leyen hat versagt Kein Rentenpaket vor der Wahl

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Wegen der Einflussmöglichkeiten des Bundesrates will die Ministerin einen Kompromiss mit der Opposition gar nicht erst versuchen.

(Foto: dapd)

Im Bundesrat hat die Opposition die Mehrheit und kann zustimmungspflichtige Gesetze von Union und FDP nachhaltig beeinflussen oder gar blockieren. Aus diesem Grund will Arbeitsministerin von der Leyen ein Gesetz gegen die Altersarmut bis zur Wahl gar nicht erst anpacken. Die Opposition ist entsetzt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht vor der Bundestagswahl am 22. September keine Chance mehr für ein Rentengesetz zur Bekämpfung von Altersarmut. Die CDU-Politikerin führte als Begründung dafür nicht die Zerstrittenheit in Union und FDP über die von ihr geplante Lebensleistungsrente an, sondern die neuen Mehrheiten im Bundesrat.

"Wir werden niemals mit der Opposition, die im Bundesrat die Verfahrensmehrheit hat, eine Einigung finden", räumte von der Leyen vor Journalisten in Berlin ein. "Und damit erübrigt sich die Frage, ob wir derzeit ein Gesetzesverfahren abschließen können."

Die Grünen warfen der Ministerin daraufhin "komplettes Versagen bei der Bekämpfung der Altersarmut" vor. Von der Leyen wolle die "Schuld für ihr völliges Scheitern" dem Bundesrat in die Schuhe schieben, erklärte der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn: "Wir haben jedoch immer signalisiert, dass wir zu Gesprächen bereit sind, wenn sie ernst gemeint sind."

Koalition sucht nach Geld für Mütterrenten

Union und FDP hatten sich im Herbst im Grundsatz darauf verständigt, dass Geringverdiener im Alter auf jeden Fall eine Rente oberhalb der Sozialhilfe erhalten sollen, wenn sie mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Über die Details wird seither gestritten. Kernfrage sei derzeit, ob Geld aufzutreiben sei für die vor der CSU geforderte deutliche Besserstellung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern, hieß es aus der Koalition. Angesichts des Ziels, für 2014 den Entwurf eines strukturell ausgeglichenen Haushalts vorzulegen, würden die Chancen eher skeptisch gesehen.

Zuletzt war eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von CDU, CSU und FDP beauftragt worden, bis zur Koalitionsrunde am 28. Februar ein Konzept auszuarbeiten. Das Treffen der Koalitionsspitzen war wegen des Papst-Rücktritts allerdings ausgefallen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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