Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht bestätigt, nach dem am Wochende ein geheimes Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Spitzengewerkschaftern stattgefunden hat. Teilnehmer waren unter anderem DGB-Chef Dieter Schulte, der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel und ver.di-Chef Frank Bsirske. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es habe sich um eine "selbstverständliche Begegnung" gehandelt, bei der allerdings keine Beschlüsse gefasst worden seien.

Heye zufolge seien bei dem Treffen in Hannover "allgemeine wirtschaftspolitische Themen" besprochen worden. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, "atmosphärische Störungen" zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften seien ausgeräumt worden.

Gewerkschaften gegen "Stillhalteabkommen"

Die Gewerkschaften dementierten Berichte, bei dem Gespräch sei ein "Stillhalteabkommen" mit der Regierung für das Wahljahr geschlossen worden. "Es gibt keinen Schmusekurs mit der Bundesregierung", sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich. Auch habe es keine Absprachen zur Tarifpolitik und den Tarifabschlüssen gegegeben. "Das ist frei erfunden und ist eine bösartige Unterstellung", sagte Eilrich.

ver.di-Sprecher Harald Reutter räumte zwar ein, dass über die laufende Tarifrunde gesprochen worden sei. Dabei sei es jedoch nicht um die Höhe der Abschlüsse gegangen. "Zahlen wurden nicht genannt", sagte Reutter.

Zeitung machte Treffen publik

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) hatte von dem Treffen berichtet und dabei auch vermeldet, die Gewerkschaften hätten zugesichert, ihre Kritik an der Bundesregierung einzustellen. Im Gegenzug habe Schröder den Gewerkschaftsführern in Aussicht gestellt, ihre Interessen bei künftigen sozialpolitischen Reformen zu berücksichtigen. "Das Kriegsbeil ist begraben", habe es in Regierungskreisen geheißen.

Der Kanzler sei ermahnt worden, sich aus der Tarifrunde herauszuhalten und Kritik an der 6,5-Prozent-Forderung der IG Metall zu unterlassen, schrieb die HAZ weiter. Gewerkschaftskreise hätten berichtet, man habe angedeutet, "am Ende müsse eine Drei vor dem Komma" stehen.

Schröder habe den Gewerkschaftsspitzen Zusagen in der Sozialpolitik gemacht. So solle es in der kommenden Legislaturperiode nicht zur bloßen Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe kommen. Die Arbeitslosenhilfe solle einen eigenständigen Charakter behalten. In der Gesundheitspolitik laute die Konsensformel, dass die Regierung eine einseitige Belastung allein der Versicherten auf jeden Fall vermeiden werde.