Irak-Konferenz Kein Schuldenerlass
29.05.2008, 20:43 UhrDie Irak-Konferenz der Vereinten Nationen in Stockholm ist mit einer allgemeinen Unterstützungserklärung, aber ohne den von der Bagdader Regierung erbetenen Schuldenerlass zu Ende gegangen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich von dem Ergebnis der Konferenz ermutigt. Vor 600 Delegierten des "Paktes für den Irak" aus fast 100 Staaten lobte Ban "sichtbare Fortschritte" bei den Bemühungen um Frieden, Stabilität und Demokratie. Er sagte: "Der Irak bewegt sich jetzt weg von dem Abgrund, den wir gefürchtet haben wie nichts sonst." Es gebe wegen des Rückgangs der Gewalt und der Fortschritte auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet "einen neuen Geist der Hoffnung".
Neben Ban waren auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki zu der eintägigen Konferenz gekommen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, wichtig sei, die Versöhnung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak voranzutreiben.
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte zuvor die Nachbarländer um einen Schuldenerlass gebeten. Zur Eröffnung hatte Al-Maliki erklärt, die Auslandsschulden und die Kriegsreparationen, die noch aus Zeiten des Regimes von Saddam Hussein stammen, behinderten die Entwicklung und den Wiederaufbau des Iraks. Zugleich verwies er auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fortschritte im Irak.
In der von den Konferenzteilnehmern verabschiedeten Erklärung wurden die Irak-Gläubiger ermutigt, "eine Lösung der ausstehenden Schulden des Iraks in Betracht zu ziehen". Eine feste Zusage von arabischen Staaten, die gegen einen Schuldenerlass sind, gab es nicht. Von den arabischen Gläubigern des Iraks war keine Delegation nach Stockholm gekommen. Die Delegierten in der schwedischen Hauptstadt beschlossen, bis 2012 jährlich weitere Konferenzen abzuhalten. Die nächste findet in Bagdad statt.
Bagdad lobt sich selbst
Al-Maliki hielt seiner Regierung zugute, sie habe den Irak vor dem Sturz "in den Abgrund des Bürgerkriegs" bewahrt. Die irakische Forderung nach einem Schuldenerlass war vor allem an arabische Staaten gerichtet, wie Finanzminister Bajan Dschabr erklärte. Der Irak schuldet dem Ausland mindestens 67 Milliarden Dollar (42,8 Milliarden Euro), das meiste davon Saudi-Arabien, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar.
Rice räumte vor der Konferenz ein, dass die Lage im Irak allgemein mit Skepsis betrachtet werde. Dennoch müsse die Weltgemeinschaft die irakische Regierung unterstützen. Bagdad müsse dafür belohnt werden, Versprechen über die Verbesserung der Sicherheit und die Umsetzung politischer Reformen erfüllt zu haben. Der Irak sei inzwischen ein "vollständig funktionierendes System", dem Unterstützung von Freunden und Nachbarn nicht vorenthalten werden dürfe, sagte Rice.
Mindestens 16 Tote bei Anschlag
Während in Schweden die Konferenz tagte, kamen im Nordwesten des Iraks beim einem Selbstmordanschlag mindestens 16 Menschen ums Leben. Bei den Opfern handelte es sich um 14 Polizeianwärter und zwei Polizisten, wie die Behörden der Stadt Sindschar mitteilten. Dort hatte sich der Täter in einer Menschenmenge vor einem Rekrutierungsbüro der Polizei in die Luft gesprengt. Die Bewohner von Sindschar nahe der syrischen Grenze gehören überwiegend zur Minderheit der Jesiden, einer Religionsgemeinschaft der Kurden. Bei einer Serie von Selbstmordanschlägen wurden im vergangenen August hunderte Jesiden getötet.
Quelle: ntv.de