Politik

Schwere Panzer im Süden Kirgisistans Kein freies Geleit für Bakijew

Keine Verhandlungen mit dem "blutigen Diktator", erklärt die Übergangsregierung in Bischkek und hebt nach einer anfangs offenbar zugesicherten Straffreiheit die Immunität des gestürzten Präsidenten auf.

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"Meine Sicherheit und die meiner Familie müssen garantiert werden", fordert Bakijew.

(Foto: dpa)

Die neue Führung der zentralasiatischen Republik Kirgisistan ist offenbar nicht mehr bereit, mit dem gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew über Straffreiheit zu verhandeln. Man werde keine Verhandlungen mit dem "blutigen Diktator" führen, sagte ein Vertreter der Übergangsregierung nach Angaben kirgisischer Medien in der Hauptstadt Bischkek. Zuvor hatte sich der autoritäre Bakijew Medienberichten zufolge erstmals grundsätzlich zu einem Rücktritt bereiterklärt. Im Gegenzug verlangte Bakijew von der Interimsführung freies Geleit für sich und seine Familie.

Ultimatum abgelaufen

Die Interimsregierung hatte Bakijew am Morgen ultimativ aufgefordert, sich noch am Dienstag den Behörden zu stellen. Andernfalls würde ein Sonderkommando entsandt, um ihn festzunehmen. Der 60-Jährige aber hatte in seiner südlichen Hochburg immer wieder versucht, seine Anhänger zu mobilisieren.

Die Regierung sicherte Bakijew zunächst Straffreiheit zu, hob dann aber nach Ablauf des Ultimatums seine Immunität auf. Schon zuvor waren unter anderem gegen einen seiner Brüder sowie seinen Sohn Maxim Haftbefehle wegen Mordes ergangen. Sie sollen für die mehr als 80 Toten während des Volksaufstands vergangene Woche verantwortlich sein. Der in der Übergangsregierung für Justiz zuständige Minister Asimbek Beknasarow sagte, gegen den gestürzten Präsidenten seien "strafrechtliche Ermittlungen" eingeleitet worden.

Die Übergangsregierung hat nach Angaben der Agentur Interfax schwere Panzer in den Süden des Landes verlegt, wohin Bakijew nach dem Sturz der Regierung durch die Opposition am 7. April geflohen war. Zudem würden die Flughäfen des Landes kontrolliert, um eine Flucht zu verhindern.

Bakijews Rücktritt wäre eine Voraussetzung für die Anerkennung der neuen Führung des zentralasiatischen Landes durch andere Staaten.

Bakijew mobilisiert Anhänger

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Bakijew beruft sich auf seine Rolle als legitimer Präsident.

(Foto: dpa)

"Was sind die Bedingungen für meinen Rücktritt? Meine Sicherheit und die meiner Familie müssen garantiert werden", hatte Bakijew in seinem Heimatdorf Tejit in der Nähe von Dschalal-Abad gefordert. Die öffentliche Ordnung müsse wieder hergestellt werden: Dass "Leute mit Waffen durch die Straßen laufen", müsse ein Ende haben. Im Landessüden genießt Bakijew auch nach seiner Vertreibung aus der Hauptstadt Bischkek weiterhin breite Unterstützung der Bevölkerung.

Seine Macht stütze sich "auf das Volk", hatte Bakijew noch am Dienstag bei einer Rede vor rund 5000 jubelnden Anhängern verkündet. Unter seiner Führung habe sich Kirgisistan den Respekt der USA, Russlands und Chinas verdient.

Vorwurf der Korruption

Der 60-jährige Bakijew war nach der sogenannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 mit dem Versprechen demokratischer Reformen Staatschef geworden. Im vergangenen Sommer wurde er in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen warfen ihm Korruption und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor.

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Bei dem Umsturz kamen über 80 Menschen ums Leben.

(Foto: dpa)

Bei den Auseinandersetzungen Mitte vergangener Woche zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften starben jüngsten Angaben der Behörden zufolge 83 Menschen. Mindestens 1600 wurden verletzt; mehr als 560 befinden sich noch im Krankenhaus.

USA entsenden Top-Diplomaten

Die Stabilität Kirgistans ist auch für die USA von strategischer Bedeutung. Der Luftwaffenstützpunkt Manas spielt für die Versorgung der US-Truppen im nahe gelegenen Afghanistan eine wichtige Rolle. Erst am Montag hatten die USA ihre Truppentransporte über den kirgisischen Luftwaffenstützpunkt wieder aufgenommen, nachdem der Nachschub für den Einsatz in Afghanistan wegen des Umsturzes zeitweilig über Kuwait abgewickelt worden war. Am Mittwoch wird der ranghohe US-Diplomat Robert Blake zu Gesprächen mit der Übergangsregierung in Bischkek erwartet.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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