Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer bei der kommenden Bundestagswahl, Edmund Stoiber (CSU), haben im Bundestag Stellung zur Nahost-Politik bezogen. In seiner mit Spannung erwarteten Rede wandte sich Stoiber dagegen, das Zusammentreffen mit seinem Kontrahenten als "Duell" zu charakterisieren. Angesichts der Tragik des Themas sei dies abwegig, erklärte Stoiber.

Gleichwohl grenzte sich der Kanzlerkandidat der Union in der Frage eines denkbaren Einsatzes deutscher Soldaten im Rahmen einer möglichen UN-Friedenstruppe im Nahen Osten entschieden von Schröder ab. "In dieser Frage unterscheiden wir uns grundsätzlich", sagte Stoiber. "Vor dem geschichtlichen Hintergrund wird es einen Einsatz deutscher Soldaten selbst unter UN-Mandat im Nahostkonflikt mit unser Zustimmung nicht geben", machte Stoiber klar.

Der Amtsinhaber hatte zuvor in einer Regierungserklärung eine Entsendung deutscher Soldaten in das Krisengebiet nicht kategorisch ausgeschlossen. Eine Entscheidung darüber stünde derzeit jedoch nicht auf der Tagesordnung, erklärte Schröder. Deutschland werde "von Fall zu Fall über den Umfang unserer Beteiligung nach dem Gesichtspunkt entscheiden, was wir leisten können und was wir sinnvoll und effizient leisten sollten", sagte der Kanzler. Dabei gelte es auch "historische Sensibilitäten" zu beachten.

"Keine militärische Lösung"

Schröder appellierte an Israelis und Palästinenser, ihren Konflikt friedlich beizulegen. Es könne "keine militärische Lösung" geben, betonte er. Deutschland unterstütze dabei auch die Resolution der Vereinten Nationen, in der Israel zum Rückzug seiner Truppen aus den palästinensischen Autonomiegebieten aufgefordert wird.

Gleichzeitig betonte Schröder Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel. Unveräußerliche Grundlage deutscher Außenpolitik war und bleibe das Einstehen für das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel. Eine Konsequenz, die aus der historischen Verantwortung erwachse, sei, dass Deutschland Boykottmaßnahmen oder ein Embargo gegen Israel weder mittragen noch initiieren werde.

Reise nach Kabul angekündigt

Schröder versprach eine rückhaltlose Aufklärung des Terroranschlags auf Djerba und sprach den Opfern der Explosion erneut sein Beileid aus. Zudem kündigte er an, im Mai nach Kabul zu reisen. Schröder ist damit der erste westliche Regierungschef, der der afghanischen Übergangsregierung einen Besuch abstattet.