Unions-Haushaltspolitiker mahnen: Für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze soll es keine zusätzlichen Gelder geben. Mehrausgaben müssten durch Einsparungen an anderer Stelle im Arbeitsministerium finanziert werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die SPD erwarten indes eine Erhöhung der Sätze für Langzeitarbeitslose auf mindestens 400 Euro.

Die Haushaltsexperten der schwarz-gelben Koalition wollen keine zusätzlichen Gelder für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zur Verfügung stellen. Führe die Neuberechnung der Regelsätze zu Mehrausgaben, dann müssten diese durch Einsparungen an anderer Stelle im Etat des Arbeitsressorts gegenfinanziert werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Berliner Zeitung". Dies sei gängige Praxis bei Mehrausgaben in einem Ressort. Über die Höhe der Regelsätze wollen die Spitzen von Union und FDP am Sonntag bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt entscheiden.

Als frisches Geld stünden nur die 480 Millionen Euro zur Verfügung, die im Haushalt für die Bildungsförderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien vorgesehen seien, betonte Barthle. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, forderte, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eventuelle Mehrausgaben aus dem eigenen Haushalt stemmen müsse. Er bezog dabei auch die Ausgaben für die von der Ministerin angestrebte Bildungs-Chipkarte ein.

Paritätischer Wohlfahrtsverband will Steigerung

Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes muss eine "korrekte Neuberechnung" der Hartz-IV-Sätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer deutlichen Steigerung führen. Ein Regelsatz unter 400 Euro "wäre mindestens erstaunlich, wenn nicht kleingerechnet", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Leipziger Volkszeitung".

Er warnte die Koalition vor einer "politisch willkürlichen Entscheidung". Eine solche würde "im Ergebnis erneut zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führen". Zuvor hatte auch die SPD Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einem erneuten Verfassungsbruch gewarnt.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte ebenfalls eine kräftige Erhöhung. "Nach unseren Berechnungenmuss der Hartz-IV- Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte Nahles der "Rheinischen Post". "Alles andere ist künstlich herunter gerechnet." Sie kritisierte auch, dass die Regierung am Wochenendedie Höhe der Hartz-IV-Regelsätze im Koalitionsausschuss beraten und beschließen will. "Das ist Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten", sagte Nahles.

CSU-Präsidium skeptisch

Das CSU-Präsidium hatte sich erst am Donnerstag gegen eine zu starke Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen. Eine Koppelung an die Entwicklung der Löhne und Preise - wie sie von der Leyen plant - hält CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für nicht sachgerecht, weil dies die Rentner benachteilige. "Bei der Neuregelung von Hartz IV dürfen nicht die Regelsätze auf die Überholspur gesetzt werden, und die Renten bleiben auf der Standspur", sagte Dobrindt.

Damit verdichten sich die Hinweise aus dem Regierungslager, dass die Geldleistungen für Langzeitarbeitslose bei der anstehenden Neujustierung deutlich geringer als vielfach erwartet angehoben werden dürften. Derzeit liegt der volle Regelsatz für Hartz-IV- Empfänger bei 359 Euro im Monat.