Das Ministerium von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat einen Bericht dementiert, wonach Scharping sich für den Kauf von allen 73 Airbus-Flugzeugen des Typs A400M verbürgt haben soll. Der Minister habe den internationalen Partnern beim Airbus-Projekt keinen Schadensersatz zugesagt, sagte ein Sprecher Scharpings. Im Moment werde eine Beschaffungsvorlage für das Projekt erarbeitet. Zu dem Inhalt der Vorlage äußerte sich der Sprecher nicht.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) habe sich für den Erwerb der 73 Airbus-Maschinen in voller Anzahl verbürgt. Dies berichtete das Blatt unter Berufung auf eine geheime Beschaffungsvorlage für die Bundeswehr-Flieger.

Scharping habe den europäischen Partnern an dem Airbus-Projekt vollen Schadensersatz zugesichert, falls der Bundestag bei seiner Entscheidung bleibe, lediglich 5,1 Mrd. Euro für nur 40 Flugzeuge zur Verfügung zu stellen, berichtete das Blatt. Aus der laut der Zeitung vorliegenden geheimen Vorlage wurde zitiert: "Für den Fall, dass Deutschland die parlamentarische Zustimmung für den verbleibenden Differenzbetrag nicht erhält, will Deutschland allein alle hieraus resultierenden Konsequenzen tragen."

Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hatte dem Verteidigungsminister daraufhin einen erneuten Bruch des Haushalts- und Verfassungsrechts vorgeworfen. Die von Scharping gegebene Zusage an die Partnerstaaten sei ebenso unwirksam wie dessen Unterschrift unter den Kaufvertrag. "Scharping übersieht, dass ihm jede Legitimation fehlt, derartig teure Versprechen abzugeben", sagte Austermann.

Scharping hatte im Dezember 2001 mit sieben weiteren europäischen Ländern den Vertrag über die Bestellung von insgesamt 196 Airbus-Maschinen vorläufig abgeschlossen. Darin festgelegt ist auch die Anschaffung von 73 Flugzeugen zu einem Gesamtpreis von 8,6 Mrd. Euro durch die Bundeswehr. Bis dahin hatte der Bundestag jedoch nur 5,1 Mrd. Euro für das Vorhaben bewilligt.