Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Bei einem solchen Verfahren müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der Partei abziehen und öffentlich zugängliches Material sammeln, sagte Fromm im Deutschlandfunk. "Und das kann uns eines Tages ganz furchtbar auf die Füße fallen, wenn wir nicht mehr wüssten, wohin sich die Partei ausrichtet."

Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war an der ungeklärten Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Parteiführung gescheitert. Fromm sagte, vom politischen Extremismus gehe "aktuell und wohl auch bis auf weiteres" keine Gefahr für das demokratische System aus. Dennoch müsse er weiter beobachtet werden. Die Hauptbedrohung sei derzeit der islamistische Terrorismus. In Deutschland gebe es ein Potenzial von anschlagbereiten und anschlagfähigen Leuten "im unteren dreistelligen Bereich".

Schäuble warnt vor Scientology

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen erneut vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Scientology- Organisation gewarnt. "Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Es handele sich um "eine verfassungsfeindliche Organisation". "Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden", sagte er. Das demokratische System werde von der Organisation abgelehnt.

"Das Wichtigste im Umgang mit Scientology ist Aufklärung und Prävention", sagte der CDU-Politiker. Am Freitag hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, ein Verbot der umstrittenen Organisation zu prüfen.