Politik

Suche nach Atommüll-Endlager Keine Einigung bei Spitzentreffen

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Laut Röttgen hätte mehr drin sein können.

(Foto: dpa)

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Im sogenannten Erkundungsbergwerk Gorleben werden ständig Instandhaltungsarbeiten durchgeführt.

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Kann ein parteiübergreifender Konsens über eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager hergestellt werden? Noch gibt es keine Einigung. Doch die Fortschritte bei den Gesprächen scheinen überraschend groß zu sein. "Der Kompromiss ist mit den Händen greifbar", sagt Umweltminister Röttgen.

Der Weg zur Festlegung eines Endlagerstandorts für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland bleibt zunächst offen. Ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Fraktionen des Bundestages brachte keinen Durchbruch für ein Endlager-Suchgesetz. "Der Kompromiss ist mit Händen greifbar", sagte Umweltminister Norbert Röttgen von der CDU. "Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte mehr drin sein können." Vertreter von SPD und Grünen hätten aber offenbar noch Abstimmungsbedarf gehabt. Er sei aber zuversichtlich, dass dies das vorletzte Treffen gewesen sei und es beim nächsten eine Lösung geben werde. "Konsens ist machbar. Dies ist eine wesentliche Frucht der Energiewende, und es wäre schön, diese zu ernten", sagte Röttgen. Einen Termin für ein Folgetreffen nannte er nicht. Ziel sei eine Einigung noch vor der Sommerpause.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollten sich zum Inhalt der Verhandlungen nicht näher äußern. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen, man habe sich auf ein weiteres Treffen verständigt. SPD-Vertreter äußerten sich zunächst nicht. Ob die fehlende Verständigung auch an den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen liegt, wurde offengelassen.

"Wir waren bereit, uns zu bewegen"

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Döring: "Wir waren bereit, uns zu bewegen."

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An dem Treffen im Umweltministerium nahmen neben Röttgen untern anderen auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring teil. "Wir waren bereit, uns zu bewegen", sagte Döring. Auch er verwies auf die Möglichkeit einer Einigung beim nächsten Treffen. Die Länder wurden unter anderen vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister von der CDU vertreten. Auch er betonte: "Es gibt die Möglichkeit einer Einigung."

Das Bundesumweltministerium hat bereits erste Entwürfe für ein Suchgesetz erarbeitet, die als Gesprächsgrundlage dienen. Ein neues Bundesinstitut für Endlagerung soll demnach die Suche steuern. Streitpunkt ist noch, ob das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entmachtet werden, das als atomkritisch gilt. Stattdessen sieht der Entwurf ein neues Bundesinstitut vor. Offen ist auch, inwieweit Gorleben als Standort in dem Suchgesetz eine Rolle spielen soll. SPD und Grüne in Niedersachsen wollen die Region ausschließen. Die Bundesparteien wie Union und FDP wollen aber alle möglichen Standorte in Deutschland gleich behandeln und keinen ausschließen. Gorleben könne zudem als Vergleichsstandort dienen.

Öffentlichkeit soll eingebunden werden

Begleitet werden soll das Vorhaben den Entwürfen zufolge von einer Ethikkommission "Sichere Entsorgung". Die Öffentlichkeit soll eingebunden werden, etwa über Internforen, aber auch Versammlungen vor Ort.

Atomkraftgegner demonstrierten vor dem Umweltministerium und forderten, Gorleben müsse endgültig ausscheiden. Es habe in den 70er Jahren rein politische Gründe für die Wahl der Region in der Nähe der damaligen Grenze zur DDR gegeben. Derzeit wird der Atommüll in Zwischenlagern vor allem oberirdisch aufbewahrt.

Quelle: ntv.de, rts/dpa