Politik

Solarkürzung im Bundesrat Keine Einigung in Sicht

Heute berät der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über die von der Koalition geplante Kürzung der Solarförderung. Eine Einigung ist nicht in Sicht: FDP-Chef Rösler macht deutlich, dass er "nur wenig Spielraum" sieht. Insgesamt liegen bereits sechs schwarz-gelbe Vorhaben im Vermittlungsausschuss auf Eis.

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Die Bundesregierung will die Förderung von Solarstrom reduzieren. Alt-Anlagen sind davon allerdings nicht betroffen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses haben Regierung und Opposition die Erwartungen gedämpft. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler machte deutlich, dass er an den Kürzungsplänen der Koalition festhalte.

Der Strompreis müsse sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen bezahlbar bleiben, sagte Rösler im RBB-Inforadio. Wenn das gewährleistet sei, "sind wir zu allen Kompromissen bereit". Bei den Fördersätzen sehe er aber "wenig Spielraum".

Die Solarbranche bekomme von der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte, obwohl sie nur drei Prozent des Stroms produziere, sagte der Minister. Statt der Solarenergie solle deshalb eher die Entwicklung von Speichertechnologie gefördert werden, schlug er vor.

Sechs Gesetze liegen auf Eis

FDP-Chef Rösler hatte die Kürzung der Solarförderung gegen den Widerstand des entlassenen Umweltministers Norbert Röttgen durchgesetzt. Im Bundestag wurde das Vorhaben mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen, im Bundesrat stoppte das Vorhaben jedoch am 11. Mai und rief den Vermittlungsausschuss an.

Auch CDU-geführte Bundesländer lehnen die Kürzung als überzogen ab. Zudem hat die Opposition seit der Wahl in Schleswig-Holstein eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss.

SPD und Grüne können nun stärker Einfluss auf Terminplanungen und Verfahrensregelungen nehmen, zudem werden Entscheidungsfindungen nun schwerer für die schwarz-gelbe Koalition. Allerdings können sie Entscheidungen nicht ohne weiteres durchsetzen, da der Opposition dafür noch die Mehrheit im Bundesrat fehlt. Dies könnte sich nach der Wahl in Niedersachsen Anfang 2013 ändern.

Insgesamt sollte der Vermittlungsausschuss insgesamt sechs Vorhaben der Bundesregierung behandeln, neben der Kürzung der Solarförderung unter anderem einen Steuerbonus zur energetischen Gebäudesanierung, die Mini-Steuerreform von Union und FDP sowie das Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS).

SPD erwartet keinen Durchbruch

Bei keinem der sechs Themen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses rechne er mit einem Durchbruch, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, vor der Sitzung des Gremiums. Die Sitzung des gemeinsamen Ausschusses mit Vertretern von Bundestag und -rat diene der Koalition nur dazu, Aktivität vorzutäuschen.

In der Bundesregierung hatte es zuvor geheißen, Bund und Länder hätten sich auf einen Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verständigt. Das Gesamtvolumen solle von bisher geplanten 1,5 Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro sinken. Der Bund werde davon 430 Millionen Euro übernehmen. Der Rest entfalle auf Länder und Kommunen, die bislang Steuerausfälle abgelehnt hatten.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa/rts

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