Stasi-Akten Streit Keine Einigung zwischen Birthler und Schily
21.02.2001, 10:51 UhrDer Streit um die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zwischen dem Bundesinnenministerium und der Gauck-Behörde ist nicht beigelegt. Das Bundesinnenministerium wies entsprechende Zeitungsberichte zurück. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, die Gespräche gingen weiter.
Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, Prominente sollen künftig eine Mitteilung darüber erhalten, wenn jemand Akten über sie einsehen will. Die Betroffenen hätten dann das Recht, einzelne Erkenntnisse aus den Akten schwärzen oder herausnehmen zu lassen, meldet die Zeitung. Über die genaue Ausgestaltung der "Mitsprache-Regelung " solle in den kommenden Tagen verhandelt werden.
Der Sprecher der Gauck-Behörde, Christian Booß, sagte zu der geplanten Richtlinie gegenüber n-tv.de: "Das Kleingedruckte gibt es noch nicht." Auf einen Zeitrahmen bis zum Abschluss der Gespräche mit dem Innenministerium wollte sich Booß nicht festlegen. Es gebe in letzter Zeit jedoch eine "erhebliche Entspannung" zwischen seiner Behörde und dem Innenminister.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, und Bundesinnenminister Otto Schily hatten sich über den Umgang mit den Stasi-Unterlagen über Altkanzler Helmut Kohl zerstritten. Birthler ist der Ansicht, Teile der Stasi-Akten über Kohl sollten für Wissenschaftler und Journalisten zur Verfügung stehen.
Schily hatte eine Herausgabe der Akten mit dem Hinweis auf den Opferschutz abgelehnt und zwischenzeitlich sogar mit einer Weisung gedroht, so zu verfahren. Das hatte Birthler wiederum als "nicht akzeptabel" zurückgewiesen. Kohl will vor Gericht die Nichtherausgabe seiner gesamten Stasi-Akten durchsetzen. Mit einem Urteil wird im Sommer gerechnet.
Quelle: ntv.de