Die rot-grüne Koalition hat im Bundestag einen FDP-Antrag zur Entlassung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen. Gegen den Antrag stimmten am Donnerstagabend 319 Abgeordnete, dafür 254. Neun Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die Opposition hatte den Vorstoß damit begründet, dass der SPD-Minister bei der Bestellung von 73 Airbus-Militärtransportflugzeugen Haushalts- und Verfassungsrecht gebrochen habe.

Zuvor hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) überraschend in die Debatte eingeschaltet und der Opposition vorgeworfen, sie wolle "einen Menschen vernichten". "Das ist mit uns nicht zu machen, und mehr als Verachtung kann man dafür nicht aufbringen", rief Schröder unter dem Beifall von SPD und Grünen.

Regierungserklärung zum Thema Globalisierung

Zuvor hatte Schröder im Parlament dazu aufgefordert, der Globalisierung eine Richtung zu geben. "Ohne eine klare Agenda für globale Gerechtigkeit werden wir keine globale Sicherheit erreichen können", sagte Schröder in einer Regierungserklärung. Ängste vor der Globalisierung könnten zum Erstarken rechtspopulistischer Strömungen in Europa führen. Tendenzen gefährlicher Fremdenfeindlichkeit und zur Re-Nationalisierung müssten sich alle Demokraten entgegenstellen.

Nachhaltige Entwicklung als Leitbild

Schröder warb für das Prinzip einer "nachhaltigen Entwicklung". An erster Stelle gehe es dabei um das Thema Energie. Mit dem Atomausstieg, der Ökosteuer und der Förderung der erneuerbaren Energien sei in Deutschland eine Wende gelungen, betonte Schröder. Kernpunkte des Konzepts, das die Bundesregierung Mitte April beschlossen hatte, sind 21 Indikatoren, an denen künftige Entwicklung in Deutschland gemessen werden soll. Dazu gehören verbesserter Klima- und Artenschutz, mehr Investitionen für Forschung und Entwicklung, Abbau der Staatsschulden und Senkung der Kriminalität.

Merkel: Mehr Chancen als Risiken

Auf die Regierungserklärung antwortete CDU-Chefin Angela Merkel. Die Politikerin sieht in der Globalisierung mehr Chancen als Risiken, wenn diese richtig gestaltet werde. Die Alternative zur Globalisierung wäre Resignation, sagte Merkel im Bundestag.

Debatte zum Jugendschutz

Das Parlament debattierte außerdem einen Koalitionsentwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes, der wegen des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg Gymnasium im Eilverfahren fertig gestellt worden war. Das Gesetz soll Jugendliche besser vor Gewaltvideos und brutalen Computerspielen schützen. Außerdem soll Alkohol- und Tabakwerbung bis 22 Uhr aus den Kinos verbannt und der Verkauf von Zigaretten an Kinder unter 16 Jahren verboten werden.