SPD und Grüne haben sich in ihrer ersten Koalitionsrunde darauf geeinigt, auf Steuererhöhungen zu verzichten. "Es wird keine Steuererhöhungen geben", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering im Anschluss an Koalitionsgespräche mit den Grünen. Die Steuer-Debatte sei damit beendet.

Die drei Eckpunkte der Finanzverhandlungen seien Sparen, der Abbau von Steuerprivilegien und die Kürzung von Subventionen - allerdings so, dass das nötige Wachstum "und die Frage der Beschäftigung" nicht "negativ tangiert" würden. Müntefering erklärte, die Steinkohleförderung solle nicht stärker als bisher beschlossen abgebaut werden. Vom Abbau steuerlicher Vergünstigungen nahm er die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit aus.

Grünen-Chef Fritz Kuhn ergänzte, es gebe keine Alternative zur Politik der Konsolidierung. Die rot-grüne Bundesregierung werde beim Sparen "das Gebot der Gerechtigkeit" beachten. "Die die mehr haben, werden mehr zu schultern haben, als die kleinen Leute", so Kuhn gegenüber n-tv. Wachstumsimpulse sollten durch die Sparpolitik nicht kaputt gemacht werden.

Kuhn kündigte an, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturerwartung nach unten korrigieren werde. Für die Jahre 2003 und 2004 erwartet die Koalition ein Wachstum von 1,5 Prozent (bisher 2,5 Prozent), für 2005 und 2006 ein Wachstum von zwei Prozent. 2006 will die Bundesregierung ihr Ziel erreichen, keine neuen Schulden aufzunehmen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in der Koalitionsrunde einen Überblick über die schwierige Haushaltslage und die finanziellen Spielräume gegeben. Nach Eichels Berechnungen müssen zehn Mrd. Euro eingespart werden. Im Jahr 2004 sind es laut Kuhn 15 Mrd. Euro.

Schröder spricht Machtwort

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Grüne sich bereits gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich sehr verstimmt über Steuervorschläge aus den eigenen Reihen. "Es scheint mir, dass da einige unterwegs sind, die schneller reden als sie denken, " sagte Schröder. Er gehe davon aus, dass diese Debatte jetzt beendet sei.

Stoiber wirft Koalition Betrug vor

CSU-Chef Edmund Stoiber warf der Bundesregierung vor, die Wahrheit über die wirtschaftliche Lage vor der Bundestagswahl bewusst verschwiegen zu haben. "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Bürger so betrogen worden wie bei dieser Wahl", sagte Stoiber.

Die jüngsten Daten zur Wirtschaftslage nannte Stoiber einen "Offenbarungseid" für Rot-Grün. Er appellierte an die Schwesterpartei CDU, die Debatte über mögliche schwarz-grüne Koalitionen zu beenden.