Das Bundesverkehrsministerium will die milliardenschweren Zuschüsse an die beiden deutschen Transrapid-Projekte allein durch Umschichtungen in seinem Haushalt finanzieren. Eine Aufstockung des Etats sei hingegen nicht vorgesehen, erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Es gebe Wege, die Mittel aufzubringen, ohne dass dies zu Lasten der Investitionen in Schiene und Straßenbau gehe, sagte der Sprecher.

SPD-Haushaltsexperte Hans-Georg Wagner bezweifelte hingegen, dass die Transrapid-Finanzierung ohne Einschnitte an anderer Stelle zu bewerkstelligen sei. Er rechne mit Einsparungen beim Straßenbau, sagte Wagner dem InfoRadio Berlin-Brandenburg. "Man kann nicht das eine haben und das andere gleichermaßen wollen", betonte er.

Vergabe noch offen

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) erklärt, über die Vergabe der Gelder sei noch nicht entschieden. Die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die deutschen Magnetschwebebahn-Projekte in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit 2,3 Mrd. Euro fördern zu wollen, sei lediglich eine politische Willensbekundung gewesen. Die Haushaltshoheit liege beim Bundestag.

Schröder hatte am Freitag im Rahmen eines Spitzentreffens in Berlin daran festgehalten, die deutschen Transrapid-Projekte fördern zu wollen. Das berichtete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im Anschluss an die Unterredung, an der neben Schröder und Clement auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) teilnahm. Das Geld solle in den Haushalt 2003 eingestellt und als Zuschuss, nicht etwa als Darlehen gewährt werden.

Aus Parlamentskreisen verlautete, die Aufteilung der Gelder werde in Relation zu den Streckenlängen der beiden Transrapid-Projekte erfolgen. Damit würden rund 700 Mio. Euro nach Bayern und etwa 1,6 Mrd. Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen.

Ein Vertreter Bayerns wurde zu der Unterredung nicht hinzugezogen. CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte das Treffen. Es sei der Anschein erweckt worden, dass eine reine SPD-Runde über Sachverhalte von gesamtstaatlichem Interesse entscheide.