Politik

Moskauer Abrüstungsvertrag Keine Feinde mehr

Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und George W. Bush, haben am Freitag in Moskau einen Abrüstungsvertrag unterzeichnet, der die Reduzierung ihrer atomaren Gefechtsköpfe auf strategischen Waffen um zwei Drittel vorsieht.

Der Vertrag legt fest, dass beide Staaten innerhalb von zehn Jahren ihre atomaren Gefechtsköpfe von jeweils 5.000 bis 6.000 auf 1.700 bis 2.200 verringern. Es ist der erste bedeutende Abrüstungsvertrag, den sie seit 1993 vereinbart haben. Damals hatten Moskau und Washington den START-2-Vertrag unterzeichnet. Dieses Abkommen über die Abrüstung der Atomwaffen wurde jedoch nie ratifiziert.

Beide Präsidenten sprachen von einem historischen Augenblick. Der Vertrag muss von den Parlamenten aber noch ratifiziert werden, bevor er in Kraft tritt. Putin und Bush unterzeichneten außerdem ein Abkommen über ihre strategischen Beziehungen.

Die Vertragsunterzeichnung im Kreml stand im Mittelpunkt des viertägigen Gipfeltreffens von Bush und Putin. Bush besucht zum ersten Mal Russland und war am Donnerstagabend von Berlin kommend in Moskau eingetroffen. Vor seiner Abreise aus Berlin hatte er gesagt, die neue Vereinbarung mit Russland unterstreiche, "dass Russland und der Westen keine Feinde mehr sind".

Streitpunkt Iran

Bush sagte in einer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Vertrages, beide Seiten würden "eng zusammenarbeiten", um ihren Streit über Iran beizulegen, der das Gipfeltreffen belastet hatte. Die USA werfen Russland vor, Iran beim Bau eines Atomkraftwerkes in Buschehr zu unterstützen und dem Land so Zugang zu Massenvernichtungswaffen zu ermöglichen. Putin sagte dagegen, die Zusammenarbeit seines Landes mit Iran sei rein wirtschaftlicher Art und keine Bedrohung. Bush hat Iran zusammen mit Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet und ihnen vorgeworfen, nach Massenvernichtungswaffen zu streben.

Positives Echo aus Berlin

Die Bundesregierung begrüßte die Unterzeichung des Abkommens. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erklärte, Berlin sei für "jeden Schritt der atomaren Abrüstung". Der Einigung zwischen den USA und Russland bezeichnete er als einen "Schritt auf dem Wege zur endgültigen Beseitigung der nuklearen Arsenale". Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um den am weitesten reichenden Vertrag in der Geschichte der Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Quelle: ntv.de

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