Politik

Falsche Medienberichte Keine Feuerpause mit Hamas

Trotz eines Abflauens der Gewalt haben Israel und die radikal-islamische Palästinenserbewegung Hamas Berichte über eine zehntägige Feuerpause bestritten. "Es gibt keine Waffenruhe mit der Hamas und keine direkten oder indirekten Gespräche", sagte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert in Jerusalem. "Die immer größer werdende Diskussion über die Ruhe heißt nicht, dass es eine Vereinbarung oder eine Absprache gibt", sagte Hamas-Sprecher Aiman Taha in Gaza.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel: "Wir wünschen uns natürlich, dass es nach den Gewaltexzessen der letzten Tage zu einer Beruhigung der Situation kommt - und zwar nicht nur vorübergehend."

Dagegen gaben sowohl Israel als auch die Hamas zu verstehen, dass die derzeitige Beruhigung an der Grenze zum Gazastreifen nur vorübergehend sei. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte vor Soldaten, dass Israel seine Aktivitäten im Gazastreifen fortsetzen werde und die Armee noch einige wichtige Tests zu bestehen habe. Hamas-Sprecher Taha nannte die derzeitige Ruhe nur eine Form der Taktik.

Medien berichten von Feuerpause

Israelische Medien hatten berichtet, die beiden Konfliktparteien hätten sich auf eine zehntägige Feuerpause geeinigt. Nach Informationen der Tageszeitung "Haaretz" wies die Regierung die Armee an, sich bei Angriffen im Gazastreifen zurückzuhalten. Unter Berufung auf ein Regierungsmitglied sprach das Blatt von "neuen Spielregeln" zwischen beiden Seiten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte dem Fernsehsender "Al Arabija", die Hamas habe zugestimmt, keine Raketen mehr abzufeuern, wenn Israel die gezielten Attentate auf ihre Führer einstelle.

Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" schrieb unter Berufung auf Quellen in Gaza, Israel und die Hamas hätten mit ägyptischer Vermittlung eine Vereinbarung erzielt. Danach sollen der Raketenbeschuss israelischer Grenzorte sowie israelische Militärangriffe im Gazastreifen unterlassen werden. Zudem sollten Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen geöffnet und der Rafah-Übergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unter Leitung der Sicherheitskräfte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) wieder in Betrieb genommen werden. Auch Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze solle beendet werden.

Schwierige Friedensgespräche

Außenminister Steinmeier sagte in Brüssel, gleichwohl müssten auch die direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern fortgesetzt werden. "Was wir jetzt brauchen, sind Fortschritte in diesen Gesprächen, so dass die Menschen spüren: Der Weg zum Frieden lohnt sich."

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, äußerte sich pessimistisch zu den Erfolgsaussichten einer neuen Gesprächsrunde. Die aktuelle israelische Siedlungspolitik erwecke den Eindruck, dass Israel an einer Friedenslösung gar nicht interessiert sei, sondern vielmehr versuche, durch den Ausbau jüdischer Siedlungen in den 1967 besetzten arabischen Gebieten "Fakten zu schaffen".

Einstufung der Hamas als Terrorgruppe

Israel hat bislang alle Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe abgelehnt. Wie auch die USA und die Europäische Union stuft Israel die Hamas als Terrororganisation ein und will ihr mit Gesprächen keine Legitimation verschaffen. Andererseits befürchtet die israelische Regierung, dass Gespräche mit der Hamas das moderate Zentrum um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schwächen könnten. Die Regierung will zudem dem Eindruck entgegentreten, dass der Raketenbeschuss Israel zum Einlenken und zu Gesprächen mit einer Terrororganisation gezwungen habe.

Der israelische Rundfunk meldete, Israel habe wegen der Beruhigung der vergangenen Tage die Abriegelung des Westjordanlandes wieder aufgehoben. Die Blockade war nach dem Anschlag eines Palästinensers in einer jüdischen Religionsschule in Jerusalem verhängt worden, bei dem am Donnerstag außer dem Attentäter acht Menschen getötet wurden.

Quelle: ntv.de

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