Politik

CIA-Folterknechte entgehen Justiz Keine Folgen für Bush und seine Leute

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Der frühere US-Präsident Bush sagt bis heute: "Wir haben nicht gefoltert."

(Foto: REUTERS)

In bisher unbekanntem Detailgrad schildert ein Bericht des US-Senats die Foltermethoden des CIA. Menschenrechtler fordern nun lautstark juristische Folgen für die Peiniger. Akuten Grund zur Sorge gibt es für sie trotz der Enthüllungen nicht.

Alles kam in den Mixer. Der Hummus, die Pasta, die Nüsse und die Rosinen. Die Mitarbeiter der CIA pürierten das Essen für Majid Khan. Das war notwendig für das, was sie mit dem 33-jährigen Pakistani vorhatten. Khan war einer von mindestens fünf Männern, die ohne medizinischen Grund rektal ernährt wurden.

Der Bericht des US-Senats über die "erweiterten Verhörmethoden" des CIA schildert in bisher ungekanntem Detailgrad die Foltertechniken des US-Geheimdienstes. Windeln statt Toiletten, stundenlanges stehen vor einer kahlen Wand, Schlafentzug, Vergewaltigungsdrohungen - das Ausmaß des Schreckens, das laut dem Bericht in den Jahren nach dem Anschlag auf das World Trade Center in US-Geheimgefängnissen geherrscht haben muss, übersteigt alle Erwartungen. Bürger und Menschenrechtsorganisation fordern daher jetzt umso lauter, dass die Verantwortlichen, die Folterer und die in dieser Zeit regierende Administration von Präsident George W. Bush vor Gericht kommen. Doch es sieht nicht danach aus, als würde dies allzu bald geschehen. Die Peiniger und ihre Vorgesetzten müssen sich vor juristischen Folgen ihrer Taten zumindest in den nächsten Jahren kaum fürchten.

Die Vergangenheit soll ruhen

Bushs Nachfolger Barack Obama verurteilte die Methoden zwar: Das Vorgehen der CIA habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet und nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles tun, "dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen". Obama teilte in einem Statement kurz nach der Veröffentlichung des Senats-Berichtes aber auch mit: "Ich hoffe, dass der heutige Report uns dabei hilft, diese Methoden dort zu lassen, wo sie hingehören - in die Vergangenheit."

Schon bei seiner Amtsübernahme 2009 machte Obama deutlich, dass er die Agenten, die die Folterakte ausgeführt haben, nicht zur Rechenschaft ziehen würde. Das Hauptargument damals: Die Justiz dürfe nicht Männer und Frauen verfolgen, die nur Befehlen gehorcht hätten. Auch ihre Vorgesetzten griff er nicht an. Er setzte zwar die sogenannten Yoo-Bybee-Memoranden außer Kraft. Er bemühte sich aber nicht, gegen die Urheber vorzugehen.

Bevor es zu jenen "erweiterten Verhörmethoden" kam, hatte die Bush-Administration Mitarbeiter des Justizministeriums ausloten lassen, welche Methoden sich noch irgendwie juristisch begründen ließen. Das Ministerium verfasste zwischen 2002 und 2005 eine Reihe von Weisungen, die Yoo-Bybee-Memos. Sie legten nahe, dass Terrorismusverdächtige aus Afghanistan und Al-Kaida-Mitglieder als "ungesetzliche Kombatanten" nicht unter den Schutz der Genfer Kriegsgefangenen Konvention fallen. Und sie deklarierten eine ganze Reihe an Techniken zu Maßnahmen, die keine Folter seien und deshalb keine juristischen Folgen haben können. Unabhängig davon, ob diese Einschätzungen stimmen oder nicht - für Staatsbeamte sind Weisungen des sogenannten Office of Legal Counsel, der zuständigen Abteilung im Justizministerium, bindend. Die Peiniger machten Dienst nach Vorschrift.

Obama, eine lahme Ente ohne große Ambitionen

Gingen sie, und das legt der Bericht des US-Senats jetzt mit etlichen Belegen offen, über die Grenzen der "erweiterten Verhörmethoden" hinaus, erklärte die Bush-Administration ihre Taten zu "Fehlern", zu Exzessen, die nicht Teil des Systems seien. Juristische Folgen hatten diese "Fehler" nur in einigen besonders öffentlichkeitswirksamen Fällen. Das prominenteste Beispiel ist die Verurteilung von Lynndie England, von der Bilder existieren, auf denen sie nackte Gefangene wie Hunde an einer Kette durch das Abu-Ghuraib-Gefängnis schleift.

Das FBI kündigte laut "USA Today" bereits an, auch angesichts des Senatsberichts keinen neuen Ermittlungen aufzunehmen. Die Regierung könnte einen Sonderermittler einsetzen. Obama übernimmt in diesem Punkt aber ganz die Linie Bushs.

Trotz des Senat-Berichts spricht auch der amtierende Präsident beim Blick auf Fälle wie der rektalen Ernährung von Majid Khan weiterhin von "Fehlern". Eine Systematik will er darin nicht erkennen.

Auch der Bush-Administration und ihren Berater im Justizministerium droht in den USA auf absehbare Zeit kein juristisches Urteil über ihre Politik. Davon ist zumindest J. Wells Dixon überzeugt, ein Mitglied der Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights und ein Vertreter des Folteropfers Majid Khan. "Es könnte 10 bis 15 Jahre dauern, bevor es gelingt, jemanden haftbar zu machen. Wenn diese Administration nicht damit beginnt, könnte der ganze Versuch den Bach runter gehen."

Selbst wenn US-Präsident Obama es wollte, er würde wohl große Schwierigkeiten dabei haben, eine juristische Aufarbeitung in Gang zu bringen. Nach den verlorenen Kongresswahlen im November verliert Obama mit dem Jahreswechsel neben der Mehrheit im Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat. Obama wird zur "Lame Duck", zur lahmen Ente. In dieser Lage Stimmung für eine Debatte zu machen, die das Mark des amerikanischen Selbstverständnisses erschüttert, ist eine gewaltige Herausforderung. Die Republikaner jedenfalls werden alles daran setzen, eine juristische Aufarbeitung der Amtszeit ihres Präsidenten George W. Bush zu verhindern. Wenn es nach der Grand Old Party gegangen wäre, wäre schon der Senats-Bericht über die CIA-Methoden für immer Verschlusssache geblieben.

Quelle: ntv.de