Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist erneut vom Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre vernommen worden. Eine Auskunftsklage gegen Alt-Bundeskanzler Heltmut Kohl schloss Merkel aus. Sie verweigerte alle Auskünfte über parteiinterne Überlegungen etwa zu Schadensersatzansprüchen der CDU gegen Schlüsselfiguren der Spendenaffäre. Der Essener CDU-Bundesparteitag hatte im April 2000 den Parteivorstand zu solchen Schritten ausdrücklich ermächtigt.

Merkel erklärte vor dem Untersuchungsausschuss, eine Klage auf Auskunft gegen Kohl "stand nicht zur Debatte und wird auch nicht zur Debatte stehen". "Aus unserer Sicht haben wir das Notwendige zur Aufklärung getan." Die CDU-Vorsitzende gab außerdem zu erkennen, dass auch gegen den früheren CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch nicht gerichtlich vorgegangen werden soll, um Informationen zu offenen Fragen der Affäre zu erhalten. Weyrauch gilt darin als Schlüsselfigur.

Merkel deutete an, die CDU-Führung habe auch aus politischer Rücksichtnahme auf juristische Schritte gegen Kohl verzichtet. Der Ex-Kanzler soll nach Informationen der dpa im Dezember auch zu den anonymen Spenden vernommen werden. Von 1993 bis 1998 waren insgesamt 2,1 Millionen Mark auf Treuhandkonten der CDU geflossen.

Kohl hatte auf dem Höhpunkt der Spendenaffäre beteuert, dass diese Gelder von Spendern stammen, denen er aber sein Ehrenwort gegeben habe, sie nicht zu nennen. Die CDU war deswegen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit einer Sanktion von mehr als sechs Millionen Mark belegt worden.

SPD und Union werteten den zweiten Auftritt von Merkel vor dem Gremium völlig entgegengesetzt. Die Sozialdemokraten bezweifelten den Aufklärungswillen der CDU. Merkel habe den Eindruck vermittelt, sie wolle die Affäre aussitzen, "wie dies Helmut Kohl getan hat", sagte SPD-Obmann Frank Hofmann. Der Obmann der Christdemokraten, Andreas Schmidt, erklärte hingegen, Merkel habe aufgeklärt, was aufzuklären gewesen sei.

Im Hinblick auf die Gelder der Norfolk-Stiftung verwies Merkel darauf, dass die Partei den Bundestagspräsidenten gebeten habe, zu klären, ob ihr diese letztlich zustünden oder nicht. Die Stiftung, die 1992 aufgelöst wurde, gilt in den Augen aller Parteien im Ausschuss mit Ausnahme der CDU als Schwarzgeld-Depot der Bundes-CDU im Ausland, auf das Millionen Mark geflossen sind.