Politik

NS-Zwangsarbeiter Keine Klagen in den USA

Ein US-Bundesberufungsgericht in San Francisco hat die Klagen mehrerer tausend ehemaliger Zwangsarbeiter aus dem Zweiten Weltkrieg zurückgewiesen. Demnach können Kriegsgefangene, die während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeit verrichten mussten, deutsche und japanische Unternehmen in den USA nicht auf Entschädigung verklagen.

In der Richterentscheidung erklärte das Gericht, es würde der US-Außenpolitik zuwiderlaufen, würden amerikanische Gerichte für die Durchsetzung von Wiedergutmachungsansprüchen benutzt.

Die meisten Ansprüche richteten sich gegen japanische Großkonzerne, darunter Mitsubishi und Nippon Steel.

Durch den Richterspruch wurde erneut auch die Klage eines früheren Auschwitz-Häftlings gegen den deutschen Baukonzern Hochtief AG abgewiesen. Josef Deutsch war mit seinen Entschädigungsansprüchen bereits bei einem Gericht in Los Angeles gescheitert. Nach Medienberichten war Deutsch 1944 in Ungarn in deutsche Gefangenschaft geraten und nach Auschwitz transportiert worden, wo er am Bau einer Raffinerie mitarbeiten musste. Der Bruder des Klägers kam bei der Zwangsarbeit ums Leben.

Das Gericht bestätigte damit ein früheres Urteil, nach dem internationale Abkommen zwischen den USA und anderen Ländern derartige Klagen von US-Bürgern nicht zulassen. Zudem wurde ein kalifornisches Gesetz aus dem Jahr 1999 außer Kraft gesetzt, das Entschädigungsklagen von Kriegsgefangenen erlaubte. Ein Anwalt, der mehrere Kläger vertritt, kündigte an, den Fall möglicherweise vor den Obersten Gerichtshof der USA nach Washington zu bringen.

Quelle: ntv.de

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