Angesichts einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Inhalte im Internet hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Ausweitung der Netzsperre gefordert. Mit Blick auf auf eine veröffentlichte Untersuchung des Projekts jugendschutz.net über das Auftreten der rechtsextremen Szene im Internet sagte Herrmann der "Bild"-Zeitung, die Zahlen zeigten, "dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen."

Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, forderte, über eine Ausweitung der Internetsperre für kinderpornografische Inhalte auf rechtsextreme Seiten nachzudenken. Dem Nachrichtenportal Bild.de sagte Krüger: "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein."

Der Untersuchung von jugendschutz.net zufolge gibt es derzeit rund 1800 Websites mit rechtsextremem Inhalt. Das sind rund 100 mehr als 2008 und 165 Seiten mehr als vor zwei Jahren. Rechtsextreme arbeiten im Internet demzufolge "professioneller, intensiver und aggressiver".

Herrmann: Planen keinen Alleingang

Herrmann kündigte zudem an, einen neuen Anlauf nehmen, um die rechtsextreme NPD zu verbieten. "Wir arbeiten weiter konsequent auf ein neues Verbotsverfahren hin", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. Entsprechend hatte er sich zuvor auch in der "Thüringer Allgemeinen" geäußert. Allerdings sei er dagegen, V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abzuziehen. "Einen Verzicht auf die V-Leute halte ich für nicht vertretbar." Ein Verbotsverfahren könne auch ohne Informationen der V-Leute Erfolg haben.

Er halte es für möglich, dass das Thema bereits im kommenden Jahr ernst werde, sagte Herrmann. Dafür wolle er sich gemeinsam mit seinen Innenminister-Kollegen aus Bund und Ländern einsetzen. Bayern plane keinen Alleingang. "Wir wollen auf keinen Fall in Karlsruhe scheitern." Deshalb sei eine saubere Vorbereitung nötig. Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, weil die Partei bis in ihre Spitze hinein massiv von V-Leuten durchsetzt war.