SPD-Fraktionschef Peter Struck hat genug von der Klima-Diskussion und warnt in der Debatte vor einer "Hysterie". In "Bild am Sonntag" unterstützte er entsprechende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und EU-Kommissar Günter Verheugen. "Glos und Verheugen haben Recht – ich schließe mich der Warnung vor der Klima-Hysterie ausdrücklich an."

"Es macht keinen Sinn, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen", kritisierte Struck. Plötzlich stehe nur noch der Klimawandel an der Spitze, und Arbeitsplätze in Deutschland seien egal. "Wenn wir eine Debatte darüber führen, wie viel Gramm CO2 ein Auto ausstoßen darf, dann müssen wir die Auswirkungen auf die Unternehmen im Auge haben. Es geht auch um unseren Wirtschaftsstandort. Und beides, Klimaschutz und Wirtschaftsstandort, ist in Übereinstimmung zu bringen", forderte der SPD-Politiker.

Klimaschutzgipfel geplant

Derweil plant die Bundesregierung einen Klimaschutzgipfel. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte in der "BamS" an, nach Ostern einen Forschungsgipfel für den Klimaschutz einzuberufen. Schavan sagte: "Rund 2000 Forscherinnen und Forscher beschäftigen sich in Deutschland mit dem Klima und den drohenden Folgen seiner Veränderung. Wir müssen die Erkenntnisse der Experten zusammenführen und eine Strategie entwickeln, um eine lebenswerte Umwelt auch in Zukunft zu bewahren."

Regierung sieht sich bestätigt

Im Bundesumweltministerium geht derweil die Suche nach Argumenten für einen Atomausstieg weiter. So sieht sich das Gabriel-Ministerium durch die dritte, bisher noch unveröffentlichte UN-Klimastudie in seinen Plänen für einen Atomausstieg bestätigt. Laut "Welt am Sonntag" nennen die Experten in dem Papier die Kernenergie zwar neben den erneuerbaren Energien als Möglichkeit, den Klimawandel zu begrenzen, sprechen aber keine ausdrückliche Empfehlung für Atomstrom aus. "Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Haltung zur Kernenergie bestätigt", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), der Zeitung.

Die dritte Studie mit Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen und technologischen Aspekten des Klimawandels soll Anfang Mai in Bangkok vorgestellt werden, liegt in Entwürfen an die Regierungen aber bereits vor. Demnach hat die Menschheit nicht einmal mehr 15 Jahre Zeit, um eine unumkehrbare Klimakatastrophe durch die rasche Einführung effizienter Technologien zu verhindern.

Atomstrom nahezu bedeutungslos

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte unterdessen die Union eindringlich auf, sich in der Atompolitik an den Koalitionsvertrag zu halten. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Die Union soll aufhören, sich selber vorzugaukeln, dass es im Bundestag eine Mehrheit für ihre Atomposition gibt. Wir handeln auf der Linie des Koalitionsvertrags und entscheiden nach Recht und Gesetz."

Im Übrigen liege der Anteil der Atomkraft am weltweiten Endenergieverbrauch unter drei Prozent, so Gabriel: "Kein renommierter Klimaforscher misst der Atomkraft eine nennenswerte Bedeutung zur Rettung des Klimas bei." Deutschland erreiche seine ehrgeizigen Klimaschutzziele ohne Atomkraft, "wenn wir die Energieeffizienz steigern und die erneuerbaren Energien ausbauen, auch in der Grundlast! Die Weichen sind gestellt", erklärte der Minister.