Nach dem äußerst knappen Wahlausgang im Irak geht der Ärger erst richtig los. Auch das von Verlierer Al-Maliki angerufene Verfassungsgericht kann den Konflikt nicht lösen: Es gibt weder Al-Maliki noch dem Wahlsieger Allawi Recht.

Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Parlamentswahl im Irak ist eine zügige Regierungsbildung nicht in Sicht. Das irakische Verfassungsgericht hat den nach dem knappen Wahlausgang entstandenen Konflikt zwischen Sieger und Verlierer nicht gelöst: Es gab weder Wahlsieger Ijad Allawi noch dem amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki Recht.

Das Gericht entschied nach einem Bericht des TV-Senders Al-Bagdadija lediglich, der Staatspräsident müsse den Vorsitzenden der größten Fraktion im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragen.

Dies könnte entweder die Fraktion sein, die bei der Wahl die meisten Sitze erhalten hatte - das wäre mit 91 Sitzen Allawis Liste. Oder es könnte eine Fraktion sein, die erst nach der Wahl aus mehreren Parteibündnissen gebildet wurde. Das könnte dann auch die Rechtsstaat-Koalition von Nuri al-Maliki sein, die nach dem am Freitag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis 89 Sitze hat. In den vergangenen Tagen war über eine mögliche Fusion von Al-Malikis Bündnis mit den religiösen Schiiten-Parteien spekuliert worden.

Komplizierte Regierungsbildung

Al-Maliki, der seine Niederlage bei der Parlamentswahl vom 7. März nicht akzeptieren will, hatte das Gericht um eine Klärung dieser Frage gebeten. Beobachter rechnen nun damit, dass die Regierungsbildung im Irak mindestens zwei Monate in Anspruch nehmen wird.

Die Wahlkommission hatte am Freitagabend das Wahlergebnis veröffentlicht. Danach erhielt Allawis Bündnis 91 Mandate, die Rechtsstaat-Koalition errang 89 Sitze im Parlament, die religiöse Schiiten-Allianz 70 und die Kurden-Allianz 43 Sitze. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte: "Wir rufen alle Kandidaten und Parteien dazu auf, die Ergebnisse und den Willen des irakischen Volkes zu akzeptieren." Wer Beschwerde gegen einzelne Ergebnisse einlegen wolle, müsse dies auf legalem Wege tun.

Allawi offen für Koalition

Allawi lud die Rechtsstaat-Koalition von Al-Maliki derweil ein, mit ihm über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu verhandeln. Er sagte: "Der Irak ist nicht der Besitz eines Einzelnen, sondern er gehört allen Volksgruppen und allen Irakern." Die Al-Irakija-Liste sei offen für Gespräche mit allen Parteien, "und dazu gehört auch die Koalition für den Rechtsstaat unter der Führung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki".