Die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren stehen schlecht. In den Bundesländern gibt es derzeit keine Mehrheit für den Vorstoß der SPD-Spitze, erneut ein Verbot der rechtsextremen Partei anzustreben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch von Seiten der Bundesregierung und des Bundestages ist gegenwärtig keine Initiative zu erwarten.

Die SPD hält dennoch am NPD-Verbot fest. Eine wehrhafte Demokratie müsse sich "auch gegen die Feinde der Verfassung zur Wehr setzen können", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bei n-tv. "Deshalb sind wir für ein Verbot der NPD. Unser Grundgesetz sieht durchaus die Möglichkeit vor, solche Parteien zu verbieten."

Heil sagte, er habe selbst Veranstaltungen mit "den neuen Nazis" besucht und dort erfahren, dass es sich bei dieser Partei um eine Gruppe handelt, die den Rechtsstaat schwächen wolle. "Ich kann viele Menschen verstehen, die nicht einsehen, dass sie mit ihrem Steuergeld diese verfassungswidrige und widerliche Art von Politik der NPD unterstützen müssen, denn diese Parteien werden ja zumindest in den Ländern, in denen sie im Landtag sind, in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern, auch öffentlich gefördert."

Nur sechs Länder für Verbotsantrag

Für einen neuen Verbotsantrag sprachen sich der Umfrage zufolge sechs Länder aus, darunter auch Schleswig-Holstein (CDU/SPD), Sachsen-Anhalt (CDU/SPD) und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), sagte: "Es ist außerhalb meiner Vorstellungen, dass ein Gericht der NPD die Verfassungsmäßigkeit bescheinigen könnte."

Der Antrag für ein Parteienverbot kann laut Grundgesetz nur von den Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat gestellt werden. 2003 hatten die Länder, maßgeblich vorangetrieben von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), zusammen mit Bundesregierung und Bundestag Verbotsanträge eingereicht. Das Verfahren war vom Bundesverfassungsgericht wegen der ungeklärten Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes eingestellt worden.

Innenminister ist skeptisch

Das Bundesinnenministerium bekräftigte seine Position, wonach man den Einsatz der V-Leute weiter für nötig halte und deswegen ein neuerliches Verbotsverfahren äußerst skeptisch sehe. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, von Seiten der Bundesregierung sei kein Verbotsantrag geplant. Sollte die Diskussion einen Weg weisen, der hinreichende Sicherheit für ein Verbot böte, dann wären alle Beteiligten bereit, darüber nachzudenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits vergangene Woche vor dem Hintergrund der Niederlage 2003 äußerst skeptisch über ein neues Verfahren geäußert.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verteidigte seinen Vorstoß für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Allerdings sei dieser Vorschlag nur ein Bestandteil des Pakets gegen Rechtsextremismus, das der SPD-Parteitag im Oktober verabschieden solle, sagte Beck. Er verwies darauf, dass die NPD von der öffentlichen Parteienfinanzierung profitiert. "Sollen deutsche Steuerzahler die Agitatoren gegen unsere Freiheit finanzieren?"