Politik

Immer mehr Selbstständige Keine Pflicht zur Rente

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, hat eine Versicherungspflicht für Selbstständige vorgeschlagen, um drohende Altersarmut in diesem Bereich zu vermeiden. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", eine solche Pflicht sei zwar nicht notwendig für diejenigen, die heute schon in ihren Berufsständen abgesichert sind, etwa Ärzte oder Rechtsanwälte. Anders sehe es bei denjenigen aus, denen bisher die Versicherung freigestellt ist.

Hintergrund seiner Forderung sei, dass zunehmend mehr Menschen in neuen Formen von selbstständiger Tätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen und deshalb nicht in die Sozialsysteme einzahlen, sagte Rische. Der Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Betroffenen treffe hier nur begrenzt zu: "Hier geht es darum, dass bei diesen neuen Formen der Selbstständigkeit die Menschen auch ausgenutzt werden, nach dem Motto: Die sind etwas billiger, weil sie keine Sozialversicherung kosten, und deshalb stellen wir sie ein." Als Beispiele nannte Rische selbstständige Kellner oder Lastwagenfahrer.

Zugleich appellierte Rische für eine bessere Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose, die ebenfalls von Altersarmut bedroht seien. "Ein Jahr Bezug von Arbeitslosengeld II macht heute rund 2,19 Euro zusätzlich an monatlicher Rente aus. Das ist sehr gering. Zudem ist es zweifelhaft, ob ALG-II-Bezieher in nennenswertem Umfang privat vorsorgen können." Hier müsse der Staat überlegen, ob er nicht doch stärker einspringt, meinte Rische.

Quelle: ntv.de

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