Schlappe für Westen Keine Sanktionen gegen Mugabe
12.07.2008, 09:41 UhrDie geplanten Sanktionen gegen Simbabwe sind im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Die von den USA vorgelegte Resolution fand in New York zwar mit neun Ja-Stimmen das notwendige Mindestvotum, fünf Mitglieder stimmten dagegen, ein Land enthielt sich. Da Russland und China jedoch als ständige Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums zu den Nein- Sagern gehörten, konnten sie den Antrag blockieren. Die westlichen Länder hatten Präsident Robert Mugabe und 13 weitere Regierungsmitglieder mit einem Reiseverbot und dem Einfrieren ihrer Konten im Ausland belegen wollen. Außerdem war ein striktes Waffenembargo vorgesehen gewesen.
"Das war ziemlich vorauszusehen. Wir haben den Versuch gesehen, den Weltsicherheitsrat zu übernehmen und ihn über seinen Auftrag hinaus, für Frieden und Sicherheit in der Welt zu sorgen, zu missbrauchen", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Der Versuch westlicher Länder, Sanktionen zu verhängen habe eine "gefährliche Neuorientierung des gesamten UN-Systems" dargestellt.
"Meine Regierung hatte Bedenken, dass die geplanten Sanktionen kontraproduktiv für die laufenden Bemühungen der Afrikaner sein könnten, eine Lösung für die Probleme von Simbabwe zu finden", sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya nach der Wahl vor Journalisten. Er vertraue auf die Afrikanische Union und die Vermittlungsbemühungen des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, so der Diplomat.
Dem widersprach der amerikanische UN-Botschafter Kalmay Khalilzad vor Journalisten entschieden. Er sei besonders enttäuscht, dass sich Südafrika gegen die Resolution ausgesprochen habe. "Die Verhandlungen von Südafrika sind bisher ein Misserfolg", betonte er. Mbeki scheine vielmehr mit Mugabes Regimes Hand in Hand zu arbeiten, so der Diplomat. Die Menschen in Simbabwe könnten sich damit trösten, dass eine Mehrheit des Weltsicherheitsrats hinter den Sanktionen gestanden habe.
Der französische UN-Botschafter, Jean Maurice Ripert, der die Sanktionen befürwortet hatte, zeigte sich ebenfalls enttäuscht: "Wir haben eine Möglichkeit verpasst, den Druck auf Präsident Mugabe zu erhöhen. Die Position derjenigen, die sich für mehr Demokratie in Simbabwe einsetzen, ist heute schwächer als gestern", sagte er vor Journalisten nach der Abstimmung.
Vor der Abstimmung hatte der UN-Botschafter von Simbabwe gegen die geplanten Sanktionen protestiert. "Diese Resolution ist eine klare Verletzung des Kapitels VII der UN-Charta unter einem Vorwand, nur weil die Wahlen nicht das gewünschte Ergebnis für Großbritannien und seine Alliierten gebracht haben", sagte Boniface Chidyansiku vor dem Weltsicherheitsrat.
Quelle: ntv.de