Die Bundesregierung will trotz der Teuerungswelle bei Strom und Gas Geringverdiener nicht mit Sozialtarifen unter die Arme greifen. In den Koalitionsparteien Union und SPD werden aber Maßnahmen geprüft, ob es Zuschüsse zum Beispiel zu den Heizkosten geben soll.

Deutschlands zweitgrößter Versorger RWE kündigte an, im Herbst seine Gaspreise im Schnitt um 25 Prozent zu erhöhen. Die Union forderte erneut längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke. Die SPD startete eine Anti-Atom-Kampagne. "Die SPD hält am beschlossenen Atomausstieg fest", sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Die "Renaissance der Atomkraft" sei ein Märchen.

Sprecher korrigiert Merkel

Für Verwirrung sorgte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vize-Regierungssprecher Thomas Steg musste einräumen, dass die Kanzlerin in einem Interview nicht deutlich genug erklärt habe, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II steigende Stromkosten selbst zahlen müssen. Es habe sich in Merkels Äußerungen eine "gewisse Unschärfe" eingeschlichen. Sie hatte in der "Bild am Sonntag" behauptet, Hartz-IV-Empfängern bekämen alle Heiz- und Stromkosten voll erstattet.

Tatsächlich werden vom Staat nur Miete und Heizung bezahlt - Strom und Warmwasser müssen aus dem monatlichen Regelsatz von 351 Euro finanziert werden.

SPD gegen Senkung von Spritsteuern

Die SPD hält von kurzfristigen steuerlichen Entlastungen zum Ausgleich für die hohen Benzin- und Energiepreise nichts. Eine Senkung der Mineralölsteuer würde vielleicht "für drei Wochen fröhlich machen", dann von den Konzernen aber wieder auf die Preise geschlagen, sagte Heil.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stimmte die Verbraucher auf dauerhaft hohe Preise ein. Es werde aber geprüft, wie der Staat - ohne die Steuern zu senken - darauf reagieren könne. "Jetzt denken SPD wie CDU/CSU über gezielte Instrumente nach, theoretisch könnten das zum Beispiel Heizkostenzuschüsse sein", sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lässt eine Prämie für Energiesparer prüfen.

CDU bei Kernkraft vage

Die CDU will sich nicht konkret festlegen, wie lange die Atomenergie noch genutzt werden soll. "Es gibt keine Zeitachse", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Kernkraft sei eine "Brückentechnologie", auf die "auf absehbare Zeit" nicht verzichtet werden könne. SPD und Union hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Abschalten der letzten Meiler in den Jahren 2020/22 bekannt.

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte vor einem Festhalten an der Atomenergie. "Die Windparks, für die ich jetzt in Nord- und Ostsee die Voraussetzungen schaffe, können so viel Strom liefern wie zehn Atomkraftwerke", sagte Tiefensee der "Berliner Zeitung". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will längere Atom-Laufzeiten mit Investitionen in Öko-Energien verknüpfen. Die Konzerne müssten ihre Atom-Mehreinnahmen in regenerative Technologien und das Energiesparen investieren, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Grüne freuen sich schon auf den Wahlkampf

Die Grünen wollen sich bei der Wahl 2009 mit einem konsequenten Anti-Atom-Kurs profilieren. "Billiger wird Energie durch Wettbewerb - nicht die Zementierung des Oligopols", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer mit Blick auf die Marktführer Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Die SPD will mit ihrer Plakat-Aktion "Schon vergessen? Sicher ist nur der Ausstieg" an den Super-GAU in Tschernobyl im Jahr 1986 mahnen.

Die Linke forderte eine "Energie-Grundsicherung". So könne man über spezielle Stromkontingente nachdenken, die Familien verbilligt oder kostenlos zur Verfügung gestellt würden, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.