Angesichts der Haushaltslage schließt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zusätzliche Steuersenkungen in dieser und der nächsten Legislaturperiode unter seiner Ressortführung aus. "Der Kasten bleibt zu", sagte der Minister der Tageszeitung "Die Welt".

Anders sei das mit den EU-Partnern vereinbarte Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2004 nicht zu erreichen. "Mehr als wir getan haben ist da nicht möglich", sagte Eichel mit Blick auf die rot-grüne Steuerreform, deren nächste Stufen 2003 und 2005 in Kraft treten sollen. Wer mehr verspreche, "wird entweder nach der Wahl das alles nicht einhalten oder aber den europäischen Stabilitätspakt brechen und damit nachdrücklich dem Euro schaden".

Als zentrales Thema der kommenden Jahre bezeichnete Eichel die Familienpolitik. Eine weitere Erhöhung des Kindergeldes bereits 2003 schloss der Minister jedoch aus. Jetzt stehe der Ausbau der Kinderbetreuung im Vordergrund. Dies sei zwar prinzipiell Aufgabe der Länder und Kommunen. Da Deutschland im europäischen Vergleich jedoch so weit zurückhänge, sei es gerechtfertigt, "dass der Bund mit einem zeitlich befristeten Programm Kommunen und Länder unter die Arme greift", kündigte der Minister an. Die Mittel dafür werde man im Bundeshaushalt an anderer Stelle freischaufeln.

Angesichts der hohen Benzinpreise von der letzten Stufe der Ökosteuer abzusehen, schloss Eichel ebenfalls aus. Die SPD bleibe aber auch bei der Aussage, dass die Ökosteuer nach 2003 nicht weiter steigen soll. Ebenfalls kein Thema sei die Senkung des Solidaritätszuschlages. "Bei den Verhandlungen zum Solidarpakt II haben wir festgestellt, dass wir noch bis 2020 besondere Aufwendungen für den Aufbau Ost benötigen." Die Hälfte des Weges sei geschafft, aber den Zuschlag werde es solange geben, bis es annähernd gleiche Lebensverhältnisse gebe.