Politik

Streitthema Sicherungsverwahrung "Keine Strafe ohne Gesetz"

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bringt die Bundesregierung beim Thema Sicherungsverwahrung unter Zugzwang. Da schafft wohl auch die seit Januar geltende Neuregelung keine Abhilfe. Im Gegenteil.

Seit Anfang der 80er Jahre missbrauchte Rüdiger K. vier Kinder, das jüngste Opfer war fünf, das älteste 13 Jahre alt. K. verbüßte mehrere Haftstrafen und wurde kurz drauf wieder rückfällig. Bei der letzten Verurteilung 1993 ordnete das Gericht in Bochum daher seine Sicherungsverwahrung an - die anschließend mehrfach verlängert wurde. Doch nun kann der in Aachen im Gefängnis einsitzende Sexualstraftäter neue Hoffnung schöpfen: Wegen seines und dreier weiterer Fälle verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die deutsche Praxis der Sicherheitsverwahrung abermals als rechtswidrig.

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Der EGMR drängt die deutsche Rechtsprechung, das Urteil vom Dezember 2009 umzusetzen.

Zugleich mahnte der EGMR die deutschen Behörden und Gerichte, sein erstes diesbezügliches Urteil von Dezember 2009 endlich umzusetzen. Darin wurde die Sicherungsverwahrung zwar nicht grundsätzlich gerügt - wohl aber der Umstand, dass die Maßnahme in einer Reihe von Fällen nachträglich verlängert wurde. Grundlage dafür war ein Gesetz aus dem Jahre 1998, das die bis dahin geltende Höchstfrist von zehn Jahren aufhob. Dass dieses Gesetz rückwirkend auf bereits verurteilte Täter angewandt wurde, sei ein Verstoß gegen das Rechtsprinzip "Keine Strafe ohne Gesetz", urteilte der Gerichtshof vor gut einen Jahr - und bekräftigte diese Rechtsauffassung nun.

Chaos in der deutschen Rechtsprechung

"Und zwar ganz eindeutig", zeigte sich K.'s Anwalt Alfons Becker überzeugt. "Der Gerichtshof hat der deutschen Justiz ins Stammbuch geschrieben, dass sie sich an das Rückwirkungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention halten muss." Der Rüffel gilt auch dem Wirrwarr in der deutschen Rechtsprechung. Einige Oberlandesgerichte hielten sich an das Straßburger Grundsatzurteil von 2009 und entließen Straftäter aus der Sicherungsverwahrung - meist unter dauerhafter polizeilicher Überwachung. Andere setzten sich einfach über die Entscheidung hinweg. Ein Machtwort soll nun der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs sprechen, dessen Entscheidung in einigen Monaten erwartet wird.

Dies werde eine "bundesweit einheitliche Rechtsprechung" sicherstellen, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Zugleich verwies sie auf die Anfang Januar in Kraft getretene Reform der Sicherungsverwahrung. Für Täter, die aufgrund der Straßburger Entscheidungen bereits freikamen oder noch freikommen könnten, gelte das neue Therapieunterbringungsgesetz: Wenn zwei Gutachter die Gefährlichkeit eines Gewaltverbrechers feststellten, würden sie künftig in "geeigneten Einrichtungen untergebracht und therapiert".

Suche nach "geeigneten Einrichtungen"

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Noch ist das Therapieunterbringungsgesetz nicht angewandt worden. Die potentiellen Kandidaten sind noch in JVA untergebracht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Skeptisch äußerte sich dazu allerdings der Deutsche Anwaltsverein (DAV). Ob die Sicherungsverwahrung nach dem Therapieunterbringungsgesetz den Maßstäben der beiden Straßburger Urteile standhalte, müsse bezweifelt werden, sagte ein Sprecher.

Für den Aachener Anwalt Ralf Breuer, der einen weiteren Kläger vor dem Straßburger Gerichthof vertritt, ist die Therapiebetreuung nichts als Zukunftsmusik. Noch gebe es die "geeigneten Einrichtungen" gar nicht, betonte der Jurist. Für seinen Mandanten habe sich mit der Reform gar nichts geändert. Wie ein "ganz normaler Häftling" sitze er nach wie vor in der Aachener Justizvollzugsanstalt. In diesem Gefängnis seien zwei Psychologen tätig, die hoffnungslos überlastet seien. "Viele der Insassen in Sicherungsverwahrung kennen die gar nicht", sagte Breuer.

Quelle: ntv.de, Jutta Hartlieb, AFP

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