Bundesfinanzminister Hans Eichel hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen. Die Frage nach Steuererhöhungen müsse man vielmehr an Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und FDP-Chef Guido Westerwelle richten, sagte der SPD-Politiker der "Magdeburger Volksstimme".

Die Union hatte dem Finanzminister kürzlich vorgehalten, der im neuen Bundeshaushalt vorgesehene Schuldenabbau um 5,6 Mrd. auf 15,5 Mrd. Euro erfordere Steuererhöhungen.

Der wirtschaftliche Aufschwung gewinnt nach Ansicht Eichels "zunehmend an Fahrt". Wenn die Wirtschaft im kommenden Jahr schneller wachse als prognostiziert, könnten Staatsschulden schneller abgebaut werden. Die Konsolidierung sei sein wichtigstes Ziel, betonte der Minister.

Falle die konjunkturelle Erholung aber schwächer aus als die angenommenen 2,5 Prozent, müsse man "nachsteuern". Welche Maßnahmen er in diesem Fall ergreifen will, sagte Eichel nicht.