Politik

Nach der Einigung Kenia kommt zur Ruhe

Die Einigung auf eine Koalition zur Beendigung des Machtkonflikts in Kenia hat in dem ostafrikanischen Land nach zwei Monaten voller Unruhe und Gewalt Freudenfeiern ausgelöst. Kenianische und ausländische Fernsehsender zeigten Bilder von ausgelassen feiernden Menschen, unter anderem aus der Region um Kisumu im Westen des Landes, die als Hochburg der Opposition gilt. "Überall wurde gefeiert, alle Menschen sind glücklich, dass nun wieder Frieden möglich scheint", berichtete ein Slumbewohner aus Nairobi.

Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga hatten sich auf eine Koalitionsregierung geeinigt, in der Odinga das bisher nicht existierende Amt des Premierministers übernehmen soll. Kibaki und Odinga hätten Mut und Führungskraft bewiesen, betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Auch Javier Solana begrüßte als außenpolitischer EU-Beauftragter die Einigung.

Wurzeln des Konflikts

Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abbeba mahnte dagegen die rivalisierenden Parteien in Kenia, sich mit den tieferliegenden Ursachen des Konflikts zu befassen. Nach der umstrittenen Wiederwahl Kibakis zum Präsidenten Ende vergangenen Jahres waren in Kenia blutige Unruhen ausgebrochen, bei denen mindestens 1500 Menschen getötet wurden.

Odinga wiederholte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" seine Forderung nach einer Verfassungsänderung. Es reiche nicht aus, es allein bei der Wahl eines Ministerpräsidenten durch das Parlament zu belassen. "Ansonsten könnte irgendwann ein Gericht das neue Amt wieder infrage stellen - mit dem Hinweis auf eine fehlende Verankerung in der Verfassung", sagte er.

Im britischen Rundfunksender BBC zeigte sich Odinga zuversichtlich, dass die rivalisierenden Parteien aus den bitteren Erfahrungen der vergangenen Monate gelernt hätten und nun zusammenarbeiten werden. "Auf beiden Seiten muss Vertrauen wachsen", sagte er. Er hoffe auf eine neue Verfassung innerhalb eines Jahres und Neuwahlen im Lauf von zwei Jahren.

Gemeinsame Anzeigen

Gewerkschaften und Arbeitgeber forderten in einer ganzseitigen gemeinsamen Anzeige in der kenianischen Zeitung "The Standard", nun müsse die in einigen Regionen andauernde Gewalt gestoppt, die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt und die Rückkehr der rund 350.000 Flüchtling sichergestellt werden. Weitere ethnische Teilungen, Aufrufe zur Gewalt und der Aufbau bewaffneter Milizen seien nicht akzeptabel.

Die Opposition hatte Kibaki nicht als Sieger der Präsidentenwahlen im vergangenen Dezember akzeptiert. Auch internationale Wahlbeobachter und kenianische Menschenrechtsgruppen zweifelten an einer korrekten Auszählung der Stimmen.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen