CSU-Chef Edmund Stoiber hat der rot-grünen Bundesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen. Zum Auftakt des CSU-Parteitags forderte er am Freitag in Nürnberg zudem erneut den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie neue Regeln für den Datenschutz.

In einem Leitantrag zur Sicherheit fordert die Partei auch die Ausweisung von gewaltbereiten ausländischen Extremisten. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein betonte, der internationale Terrorismus könne nicht nur mit Mitteln der inneren Sicherheit bekämpft werden. Es müsse alles getan werden, um die Quellen auszutrocknen, aus denen der Terrorismus komme.

Kanzlerkandidatur bleibt offen

Die Union will sich die Kanzlerkandidatur offen halten und verlangt immer nachdrücklicher die Aufstellung einer Kernmannschaft für die Bundestagswahl. CSU-Chef Stoiber sagte auf dem Parteitag: "Zu einer Kernmannschaft gehören neben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden auch bekannte und profilierte Gesichter wie zum Beispiel Volker Rühe, Horst Seehofer oder Roland Koch - unabhängig davon, wer später in der Regierung ist." Die für das kommende Frühjahr geplante Kür eines Kanzlerkandidaten der Union braucht nach Ansicht Stoibers nicht vorgezogen zu werden.

CDU-Chefin Angela Merkel, die wie Stoiber als potenzieller Kandidat gilt, sagte, die Union habe ohne Geschlossenheit keine Chance gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Menschen wollten endlich Antworten auf die Probleme des Landes, keine Personaldebatten. Sie wolle die Personalfrage mit Stoiber im nächsten Jahr einvernehmlich klären.

Merkel erhielt für ihre Rede zunächst eher zurückhaltenden Applaus, der erst am Ende an Stärke zunahm. Anders als bei Stoiber kam es während der Rede nur selten zu größerem Beifall, etwa als sie Beckstein für seine Anti-Terror-Vorschläge lobte.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte in Berlin, mit der Rede Merkels sei die Kanzlerkandidatur politisch bereits entschieden. "Frau Merkel wird es nicht." Die Würfel seien gefallen. "Auch wenn Frau Merkel es nicht wahrhaben will und Herr Stoiber vorsichtshalber Frau Merkel als Schutzschild vor sich herträgt", erklärte Müntefering. Unsicher, schadlos, ohne Konzept und ohne Autorität sei Merkel aufgetreten.