Der Kanzlerkandidat der Union, CSU-Chef Edmund Stoiber, hat sich mit seiner Partei in den vergangenen Monaten auf eine Reihe von politischen Kernpositionen festgelegt. Dagegen wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerade mit seinen Versprechungen des vergangenen Wahlkampfes 1998 insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik konfrontiert. Ein Überblick der bisherigen Positionen mit Blick auf die Bundestagswahl im September:

WIRTSCHAFTS- und ARBEITSMARKTPOLITIK:

STOIBER - In einem Positionspapier zur Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft plädiert die CSU für ihr Programm 3 mal 40. Danach sollen die Höchstsätze bei Einkommensteuer, Sozialabgaben und Staatsquote jeweils unter 40 Prozent gedrückt werden. Stoiber fordert eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Reform der 325-Euro-Jobs soll zurückgenommen, das gerade novellierte Betriebsverfassungsgesetz überarbeitet werden.

SCHRÖDER - Auch die SPD will Sozialabgaben und Staatsquote drücken. Bei der Steuerreform senkt sie den Spitzensatz auf 42 Prozent bis 2005. Während Rot-Grün an seinen verschiedenen Reformschritten festhalten will, ist die Union - nach eigenen Angaben angesichts der ungünstigen Wirtschaftdaten - inzwischen von der Forderung abgerückt, auch den Schritt 2003 vorzuziehen, und redet nur noch über 2005. Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen - Schröder hatte in dieser Legislatur eine Reduzierung auf 3,5 Millionen versprochen - streitet Rot-Grün über Sofortmaßnahmen bis zum Wahltag. Erst danach wollen sich die jetzigen Koalitionäre an eine größere Reform des Arbeitsmarktes machen. Zugleich will die SPD aber an der Konsolidierung des Haushaltes festhalten.

UMWELT- UND ENERGIEPOLITIK:

STOIBER - Eine preiswerte und sichere Energieversorgung und das Erreichen der Klimaschutzziele ist nach Stoibers Überzeugung ohne Atomenergie nicht zu gewährleisten. Daher soll im Falle eines Wahlsieges der von Rot-Grün eingeleitete Atomausstieg zurückgenommen werden. Die Ökosteuer werde nicht weiter erhöht.

SCHRÖDER - Allerdings ist man auch in Fach- und Wirtschaftskreisen nicht ganz schlüssig, ob diese Verabredung von Rot-Grün und der Energieindustrie so einfach wieder rückgängig gemacht werden könnte.

SOZIALPOLITIK:

STOIBER - Die Sozialsysteme wie Renten- und Krankenversicherung befinden sich nach Stoibers Auffassung vor dem Hintergrund des zunehmenden Durchschnittsalters der Bevölkerung in einer Sackgasse. Daher komme der Eigenverantwortung des Einzelnen größere Bedeutung zu. Bei der privaten Rentenvorsorge setzt die CSU auf eine stärkere staatliche Förderung für Familien mit Kindern. Die Finanzierung der Rente durch die Ökosteuer hält Stoiber für unsinnig und ungerecht. Die CSU hat eine Zusammenfassung verschiedener Leistungen wie Erziehungs- und Kindergeld zu einem Familiengeld von mehr als 600 Euro im Monat vorgeschlagen.

SCHRÖDER - SPD und Grüne haben bereits eine Rentenreform durchgesetzt, mit einem zusätzlichen Pfeiler private Vorsorge. Eine Gesundheitsreform steht noch aus. Allerdings hatte zur Mitte der Legislaturperiode die Ministerin und damit auch die Zuständigkeit in der Koalition von den Grünen zur SPD gewechselt.

INNERE SICHERHEIT UND ZUWANDERUNG:

STOIBER - Gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 verknüpft Stoiber die Frage der Zuwanderung mit der inneren Sicherheit. Bei fast vier Millionen Arbeitslosen müsse die Anwerbung ausländischer Fachkräfte auf wenige Wirtschaftsbereiche beschränkt bleiben. Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme will die CSU ausschließen. Daher solle auch das Nachzugsalter von Kindern ausländischer Familien niedrig angesetzt werden. Ausländische Kinder hätten auf dem Arbeitsmarkt ohne Schulbesuch und Deutschkenntnisse keine Chance. Stoiber lehnt den Zuzug von Ausländern ab, die eine Gefahr für die innere Sicherheit bedeuten können. Gewaltbereite ausländische Extremisten sollen abgeschoben werden.

SCHRÖDER - In der Zuwanderungspolitik liegen SPD und CDU gar nicht so weit auseinander. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will in den nächsten Tagen in einem fraktionsübergreifenden Gespräch auch mit der CDU/CSU-Fraktion nochmals die Chancen ausloten. Schwierig ist es, die jeweiligen Partner Grüne und CSU zusammenzubekommen. Die Grünen signalisieren zwar Kompromissbereitschaft vor der Wahl, sehen aber wenig Chancen für eine Einigung mit der CSU - zumal jetzt Stoiber Unions-Kanzlerkandidat ist.

VERTEIDIGUNGSPOLITIK:

STOIBER - Deutschland könne seine internationalen Verpflichtungen nur erfüllen, wenn die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher müsse der Verteidigungsetat deutlich auf etwa 25 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden. Die Bundeswehr brauche mehr Berufs- und Zeitsoldaten für Auslandseinsätze. Der Parlamentsvorbehalt für Aktivitäten der Bundeswehr im Ausland müsse überprüft werden.

SCHRÖDER - Rot-Grün hat bereits eine Reform eingeleitet, um die Streitkräfte bei veränderter internationaler Lage wirtschaftlicher und zugleich schlagkräftiger zu machen. Allerdings beklagt Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) immer wieder schlechte Ausstattung und mangelnde Finanzmittel.