Politik

"Irritationen" durch NSA-Spähaffäre Kerry wirbt in Berlin um Vertrauen

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Es gibt derzeit sicher innigere Beziehungen als die deutsch-amerikanischen. Das stellen auch US-Außenminister Kerry, sein Kollege Steinmeier und Kanzlerin Merkel fest. Sie bemühen sich um Schadensbegrenzung.

Im Streit zwischen Deutschland und den USA über die Konsequenzen aus der massenhaften Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA gibt es weiter kein Zeichen der Annäherung. Bei seinem Berlin-Besuch wich US-Außenminister John Kerry der Frage nach dem von Deutschland angestrebten Anti-Spionage-Abkommen ebenso aus wie der Forderung nach einer förmlichen Entschuldigung der USA für die Ausspähaktionen. Stattdessen betonte er den Wert der Beziehung beider Staaten und kündigte hierzu ein "Jahr der Erneuerung" an.

Kerry sagte zur NSA-Affäre lediglich, mehrere Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama hätten zu einem besseren Verständnis der Bedenken auf beiden Seiten geführt. Die "kritischen Bereiche" sollten weiter bearbeitet werden. Zugleich räumte er ein, Deutschland und Amerika hätten in den vergangenen Monaten eine "rauere Periode" durchlebt. Er wolle mit seinem Besuch erreichen, das Augenmerk auf die Zukunft zu richten und das Vertrauen zu stärken. Das deutsch-amerikanische Verhältnis bezeichnete er als lebenswichtigen Motor der transatlantischen Beziehungen.

"Neuer Abschnitt"

Echte Freundschaft sieht anders aus.

Echte Freundschaft sieht anders aus.

(Foto: dpa)

Ziel sei es, "einen neuen Abschnitt zu beginnen", sagte Kerry und fügte hinzu: "Es gibt ein paar Schlaglöcher auf diesem We g, aber wir haben eine gemeinsame Vision." Kerrys deutsche Gesprächspartner sparten vor der Presse die NSA-Abhöraktivitäten nicht aus, hielten sich mit deutlicher Kritik aber zurück. Merkel, deren Handy von der NSA über Jahre ausgespäht worden sein soll, machte vor der Unterredung mit Kerry deutlich, für sie gehörten die NSA-Aktivitäten und die Kooperation der Geheimdienste auf die Tagesordnung. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Gespräch mit dem US-Kollegen, über die unterschiedliche Bewertung der Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheit müsse weiter diskutiert werden.

Merkel bekräftigte, für Deutschland sei die transatlantische Partnerschaft von herausragender Bedeutung. "Die gemeinsamen Interessen werden der Motor dafür sein, dass wir Schritt für Schritt - manches wird dauern - auch gemeinsame Lösungen finden."

Die Kanzlerin bezog sich damit offensichtlich auf die stockenden Verhandlungen mit den USA über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen. Da die USA keinen umfassenden Vertrag wollen, hatten sich deutsche Regierungsvertreter zuletzt skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert. So hatte Merkel vor wenigen Tagen betont, die Vorstellungen lägen weit auseinander. Innenminister Thomas de Maiziere sagte in der ARD, er sei "nur begrenzt optimistisch", dass es zu dem Abkommen komme.

Freihandelsabkommen als Ziel

Kerry wie auch Merkel unterstrichen zugleich den Wert des angestrebten Freihandelsvertrags zwischen der EU und den USA. Für Deutschland als Exportnation sei dieses von großer Bedeutung, sagte die Kanzlerin. Kerry sagte, am Ende könne einer der größten gemeinsamen Märkte der Welt stehen.

Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sorgen seit Monaten für Empörung bei Verbündeten der USA, insbesondere in Deutschland. Obama hat Reformen der NSA angekündigt, die Kritikern jedoch nicht weit genug gehen. Am Donnerstag nominierte er Marine-Vizeadmiral Michael Rogers zum Nachfolger von NSA-Chef Keith Alexander, der im März oder April in den Ruhestand geht. Die Grünen im Europäischen Parlament schlugen Snowden für den Friedensnobelpreis vor.

Quelle: ntv.de, dsi/ghö/rts

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