Kurz vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt macht Schleswig-Holstein weitgehende Vorschläge für eine Lösung. Die Ausfälle durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" könnten durch einen größeren Länderanteil am Umsatzsteueraufkommen ausgeglichen werden, heißt es.

Zudem sollte nach den KielerVorstellungen die geplante Ausnahme für Hotels bei der Mehrwertsteuer zurückgestellt werden, berichtet die "Welt am Sonntag". Die Erbschaftssteuer könne womöglich abgeschafft und ihr Aufkommen später anders gesichert werden. Dies sei in einem Schreiben des Kieler Finanzministeriums an die CDU-Länderfinanzminister enthalten.

Um Sonderkonditionen für das Land gehe es nicht. Gespart werden könne auch bei vom Bund geregelten Leistungen zulasten der Länder etwa für Beamte.

Keine "Lex Carstensen"

Zuvor hatten mehrere CDU-Politiker ihren Parteikollegen Carstensen scharf angegriffen. So lehnten Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger eine "Lex Carstensen" strikt ab. "Eine Vereinbarung mit nur einem einzigen Bundesland würde das Problem und die Verärgerung bei anderen Bundesländern nur noch vergrößern. Insofern gehe ich davon aus, dass es so nicht kommen wird", sagte Böhmer in Magdeburg. Er meinte, aus seiner Sicht sei es völlig offen, wie die Länderkammer am Freitag über das Steuerpaket abstimmen wird. "Ich bin sehr zurückhaltend und skeptisch."

"Nichts zu verschenken"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder versuchte die Bedenken, es gebe finanzielle Extra-Zusagen für Schleswig-Holstein, zu zerstreuen. "Es bleibt dabei: Es wird kein Land herausgekauft", sagte er der "Berliner Zeitung". Es werde darüber hinaus auch keinerlei konkrete Finanzzusagen geben. "Der Bund hat nichts zu verschenken", sagte Kauder.

Die Regierung steht unter großem Zeitdruck, da das Gesetz bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll.