Politik

Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet Kiel spielt alleine weiter

Alle machen mit, außer Schleswig-Holstein. 15 Bundesländer unterzeichnen den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der den Markt liberalisieren soll. Kiel gehen die vereinbarten Regelungen nicht weit genug, das Land hat sein eigenes Gesetz verabschiedet.

Nach monatelangem Streit haben 15 der 16 Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung des Milliarden-Marktes unterzeichnet. Schleswig-Holstein, das eine weitergehende Markt-Öffnung anstrebt, zieht weiterhin nicht mit. Das teilte der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs in Berlin mit.

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Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet.

(Foto: dpa)

Die endgültige Ratifizierung durch die Länderparlamente hängt vom Ergebnis der Prüfung des Vertragsentwurfs durch die EU-Kommission ab.

Ende Oktober hatten sich die 15 Bundesländer . Sie wollen das Lottomonopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Nach dem Entwurf soll es 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter geben sowie eine Spieleinsatzsteuer von 5 Prozent.

Schleswig-Holstein will seinen Glücksspielmarkt weiter öffnen als die anderen Länder und hat .

Internet nicht illegalen Anbietern überlassen

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) reagierte erleichtert auf die Einigung. Das "Oddset"-Spiel werde sich dem Wettbewerb der Sportwetten stellen, teilte die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern als federführende Gesellschaft mit.

"Nach der endgültigen Ratifizierung des Vertrags durch die Länderparlamente können wir unseren ordnungspolitischen Auftrag, ein verantwortungsvolles Glücksspiel anzubieten, das konsequent am Spielerschutz ausgerichtet ist, besser erfüllen", erklärte Erwin Horak, Präsident bei Lotto Bayern. Unerlässlich dafür sei, "dass wir unser moderates Produktangebot künftig wieder im Internet anbieten werden können". Dieser Vertriebsweg dürfe nicht den illegalen Anbietern überlassen werden.

Quelle: ntv.de, dpa