Politik

Wenige Überhangmandate retten CDU Kiel wird Schwarz-Gelb

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kann in Schleswig-Holstein trotz historischer Verluste seiner CDU gemeinsam mit der erstarkten FDP weiterregieren.

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Für Carstensen war es knapp aber ausreichend.

(Foto: dpa)

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl haben beide Parteien dank mehrerer Überhangmandate 49 Sitze und damit 3 mehr als die Konkurrenz. SPD, Grüne, Linke und die Partei der dänischen Minderheit, der SSW, stellen im Kieler Landtag zusammen 46 Parlamentarier.

Die SPD von Landeschef Ralf Stegner, die bis zum Bruch der Großen Koalition im Juli Regierungspartner der CDU war, stürzt auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947. Die Linke zieht erstmals in das Landesparlament mit jetzt sechs Fraktionen ein. Die Partei der dänischen Minderheit - der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) - ist von der Fünf-Prozent-Klausel befreit und zieht mit 4 Abgeordneten in den Landtag ein. CDU stellt 34 Abgeordnete, die FDP 15. Die SPD erhält 25 Sitze, die Grünen kommen auf 12 Abgeordnete und die Linken entsenden 5 Parlamentarier.

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FDP-Fraktionschef Kubicki kann wieder lachen.

(Foto: dpa)

Die CDU erreicht mit 31,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 60 Jahren - nach 40,2 Prozent bei der Wahl 2005. Die SPD fällt auf den historischen Tiefstand von 25,4 Prozent (38,7). Ihr bestes Landtagswahlergebnis in Schleswig-Holstein erreicht die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki mit 14,9 Prozent (6,6). Die Grünen legen ebenfalls auf ihr bestes Ergebnis von 12,4 Prozent (6,2) zu. Die Linken kommen auf 6,0 Prozent der Stimmen (0,8 PDS). Für den SSW stimmen 4,3 Prozent (3,6).
Auch Jamaika-Koalition oder Bündnis mit dem SSW möglich.

Farben werden gemischt

Carstensen kündigte bereits für Montag erste Kontakte zur Regierungsbildung an. "Am Vormittag bin ich in Berlin und auf dem Rückweg habe ich viel Zeit zum Telefonieren." Kubicki sagte: "Jamaika ist für mich kein Schreckgespenst." Auch die Partei der dänischen Minderheit schloss Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP nicht aus.

Trotz der starken CDU-Verluste war Carstensen nicht unzufrieden: "Es ist knapp, aber es sieht so aus: Wir haben unser Wahlziel erreicht." Er gehe davon aus, dass die CDU mit der FDP das Land regieren kann. "Das ist gut, und das ist gut für unser Land."

Stegner reagierte enttäuscht

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Flasche leer bei der SPD.

(Foto: dpa)

Stegner räumte die klare Niederlage seiner Partei ein. "Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. Wir hatten eine extrem schwere Ausgangslage durch den Koalitionsbruch." Die SPD sei darauf eingestellt gewesen, im Mai zu wählen. Zudem sei es bei einer historischer Niederlage im Bund unmöglich, im Norden deutlich anders abzuschneiden. "Wir werden uns Gedanken machen müssen", kündigte Stegner an. Er habe keinen Grund bei der Neuwahl der Fraktionsspitze am Dienstag nicht wieder anzutreten, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Robert Habeck und Monika Heinold, äußerten sich erfreut. "Das ist ein großer Erfolg." Habeck erklärte: "Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, werden wir mit allen Gespräche führen." Auch der SSW zeigte sich zufrieden. "Wir stehen für eine Regierung bereit. Aber der SSW wird sich sehr, sehr teuer verkaufen", sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

"Wir haben ein großartiges Ergebnis eingefahren", sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Antje Jansen. Die Menschen in Schleswig-Holstein hätten für die Partei gestimmt, da im Land bisher zu wenig "in Richtung soziale Gerechtigkeit passiert ist".

Höhere Wahlbeteiligung als 2005

Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 Prozent. 2005 war sie auf den Tiefstand von 66,5 Prozent gerutscht. 13 Parteien bewarben sich um die Stimmen der rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten im nördlichsten Bundesland. Die CDU hatte die Große Koalition in Kiel nach Streit zwischen den Parteien und vor allem zwischen Carstensen und Stegner - der bis zu einer Regierungskrise 2007 Innenminister war und dann SPD- Fraktionschef wurde - aufgekündigt. Auch der Wahlkampf war von zum Teil harten persönlichen Attacken der Spitzenkandidaten von CDU und SPD geprägt.

Quelle: ntv.de, dpa

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