Politik

Ist er der Gorleben-Erfinder? Kiep gesteht Mangel an Kenntnis

"Ich kann mir das nicht vorstellen": Walther Leisler Kiep vor dem Gorleben-Ausschuss des Bundestags.

"Ich kann mir das nicht vorstellen": Walther Leisler Kiep vor dem Gorleben-Ausschuss des Bundestags.

(Foto: dpa)

Kritiker des atomaren Endlagers in Gorleben sagen seit langem, der Standort sei willkürlich, ohne Prüfung und Sachkenntnis, ausgewählt worden. Der CDU-Politiker Leisler Kiep, 1976 Wirtschaftsminister in Niedersachsen, bestätigt dies nun indirekt. Erinnern kann er sich freilich nicht.

Der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep kann sich nicht mehr genau erinnern, ob er den Standort Gorleben für ein mögliches Atommüll-Endlager ins Spiel gebracht hat. Mit Blick auf Tagebuchaufzeichnungen aus dem Jahr 1976 sagte der 85-Jährige aber im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Gorleben: "Für alles was ich da gesagt habe, stehe ich voll ein." In den Aufzeichnungen rühmt sich Kiep indirekt, den damals an der Grenze zur DDR gelegenen Salzstock aus dem Hut gezaubert zu haben.

Allerdings betonte Kiep im Ausschuss auch: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich Gorleben in diese Diskussion eingeführt habe." Dazu habe ihm jede Sachkenntnis gefehlt. Die Opposition spekulierte unter Verweis auf ein entsprechendes Treffen, dass die Atomlobby Kiep Gorleben ans Herz gelegt und er daraufhin diesen Standort ins Spiel gebracht haben könnte.

Nach dem Treffen eilte Kiep am 11. November 1976 laut eigenen Aufzeichnungen zu einer Sitzung von Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) mit drei Bundesministern in Hannover. In seinem Tagebuch heißt es zu dem Treffen: "Hier gelingt es mir, Lüchow-Dannenberg als vierte Möglichkeit aufnehmen zu lassen."

Anschließend wurden drei zuvor favorisierte Salzstöcke (Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst) nicht eingehender geprüft. Anfang 1977 wurde stattdessen Gorleben in der Region Lüchow-Dannenberg dem Bund als einziger Standort für das mögliche Atommüll-Endlager vorgeschlagen. Kiep betonte mit Blick auf eine von der Opposition vermutete Beeinflussung, es sei nicht seine Art, sich Vorschläge oder Gedanken anderer einfach so ohne Prüfung zu eigen zu machen.

Walther Leisler Kiep war zunächst Wirtschafts- und Finanzminister, später nur noch Finanzminister in Niedersachsen. Von 1971 bis 1992 fungierte er als Bundesschatzmeister der CDU. Er war eine der zentralen Figuren in CDU-Spendenaffären. In der jüngsten Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl wurde er 2004 wegen Falschaussage zu einer Zahlung von 40.500 Euro verurteilt.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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