Der ukrainische Präsident Poroschenko stellt eine Verlängerung der Waffenruhe um drei Tage in Aussicht. Dennoch gingen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter. Die EU droht Russland mit starken Sanktionen, falls Moskau die prorussischen Separatisten weiter unterstützen sollte.

Nach Ablauf einer einwöchigen Waffenruhe für die Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko eine Verlängerung der Feuerpause um 72 Stunden, also bis Montagabend, in Aussicht gestellt. Die Feuerpause im Kampf zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten war am Freitagabend um 21.00 Uhr MESZ ausgelaufen. Die Aufständischen hatten ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Verlängerung bereits erklärt.

Auch Russland würde einen solchen Schritt begrüßen, sagte Außenminister Sergej Lawrow vorab. Es dürfe sich dabei aber nicht lediglich um ein längeres Ultimatum an die Separatisten handeln, die Waffen abzugeben. Der Westen hofft, dass die Waffenruhe für Friedensverhandlungen mit den Rebellen im Osten der Ukraine genutzt wird.

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Politik 27.06.14

Waffenruhe läuft aus Poroschenko besiegelt Abkommen mit der EU

Poroschenko war am Abend aus Brüssel zurückgekehrt, wo er ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnete. Die Europäische Union drohte Russland abermals mit Wirtschaftssanktionen. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Die Rebellen ließen derweil vier internationale Beobachter frei, die sie wochenlang festgehalten hatten.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs forderten, dass bis Montag die übrigen festgehaltenen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen werden müssten. Zudem sollen die Separatisten drei Grenzposten räumen und substanziell über den Friedensplan Poroschenkos verhandeln.

Merkel will Ergebnisse sehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass die EU schon in den nächsten Stunden Fortschritte erwarte. Wenn es keine Bewegung gebe, sei die EU bereit, "tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen." Dabei sei nicht festgelegt, ob dies nur Kontensperrungen und Reisebeschränkungen oder auch Wirtschaftssanktionen umfasse. Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigte an, am Sonntag mit Merkel, Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch über die Situation zu beraten.

Zuvor hatten Separatisten ein seit mehr als einem Monat festgehaltene Beobachterteam in Donezk an Vertreter der OSZE überstellt. Die bedingungslose Freilassung der vier Männer sei eine Geste des guten Willens, sagte der Rebellenchef in der Region, Alexander Borodai. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt, forderte aber die sofortige Freilassung der letzten vier verschleppten OSZE-Beobachter - darunter eine Deutsche.

Über 100.000 Ukrainer auf der Flucht

Trotz der Waffenruhe griffen Separatisten Regierungstruppen an und töteten einem Militärexperten zufolge vier Soldaten. Die Kämpfer hätten einen Stützpunkt bei Kramatorsk gestürmt, berichtete der Blogger Dmitri Timtschuk, der gute Verbindungen ins Militär haben soll. Nach seinen Informationen haben die Rebellen Granaten eingesetzt und wurden von acht russischen Panzern unterstützt. Auch bei Slawjansk und Artemiwsk hätten die Rebellen Regierungstruppen angegriffen.

Vor der Gewalt in der Ostukraine sind nach UN-Angaben in diesem Jahr rund 110.000 Menschen nach Russland geflohen. Zudem seien in der Ukraine 54.000 Menschen auf der Flucht, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf mit. Allein in der vergangenen Woche hätten 16.400 Ukrainer ihre Wohnorte verlassen. Viele Menschen hätten als Gründe die anhaltende Gewalt und Angst vor Verschleppung angegeben. "Wir verzeichnen einen starken Anstieg der Vertreibung innerhalb der Ukraine", sagte eine UNHCR-Sprecherin.

Die Ukraine-Krise schlägt zunehmend auch auf die deutsche Exportwirtschaft durch. Allein in den ersten vier Monaten seien die Ausfuhren in die Ukraine um fast ein Drittel und nach Russland um ein Achtel abgesackt, teilte der Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mit. Verbandschef Eckhard Cordes warnte: "Wenn sich das Gesamtjahr wie die ersten vier Monate entwickelt, heißt das Gefahr für 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland."