Politik

"Homosexuellen-Propaganda" vor Verbot Kiew geht gegen Schwule vor

Russland ist das Vorbild. Wie die Duma will nun auch das ukrainische Parlament die Rechte Homosexueller beschneiden. "Werbung für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen muss verboten werden", heißt es.

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(Foto: dpa)

Gegen den massiven Protest von Bürgerrechtlern hat die ein Gesetz zum Verbot von Homosexuellen-Propaganda nach russischem Vorbild auf den Weg gebracht. Dabei gehe es vor allem "um den Schutz vor der Immunschwächekrankheit HIV/Aids", berichteten Medien in Kiew.

"Werbung für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen muss verboten werden", betonten die Autoren des Gesetzes im Parlament, das die Vorlage in erster Lesung annahm. Verstöße sollen mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden. Kritiker halten das Gesetz für nicht vereinbar mit europäischen Recht.

Keine Homosexuellen-Parade in St. Petersburg

Der russische Oberste Gerichtshof bestätigte indes das gesetzliche Verbot von Homosexuellen-Propaganda in der Touristenmetropole St. Petersburg. Damit wurde eine Klage von Schwulen- und Lesbenaktivisten abgelehnt. Eine Begründung nannten die Richter nicht.

Nach Aussage der Initiatoren dient das Gesetz dem Kinderschutz. Experten kritisieren jedoch, dass damit auch die Aufklärung über Aids verhindert werde. Ähnliche Gesetze gibt es in mehreren russischen Städten. Homosexualität selbst ist in Russland seit Anfang der 1990er Jahre kein Straftatbestand mehr.

Quelle: ntv.de, dpa