Es ist ein Zeichen der Hoffnung: Kurz vor Weihnachten willigt die Ukraine in neue Gespräche mit den Separatisten im Osten des Landes ein. Die Rebellen signalisieren Zustimmung. Öffnet der Direktkontakt zwischen Merkel, Putin und Hollande einen Weg in den Frieden?

Im Ukraine-Konflikt soll es in den kommenden Tagen eine neue Runde von Friedensgesprächen geben. Vertreter Russlands, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommen am 24. und am 26. Dezember in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammen, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mitteilte.

Die neuen Friedensgespräche gehen auf internationale Bemühungen zurück: Poroschenkos Erklärung folgte auf eine Telefonkonferenz, an der neben dem ukrainischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahmen.

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Wirtschaft 18.12.14

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"Nicht mit Waffen"

Die Staats- und Regierungschefs seien übereingekommen, dass die Kontaktgruppe, zu der neben Kiew und Moskau auch die OSZE gehört, Mittwoch und Freitag zusammenkomme, hieß es. Poroschenko hatte bereits mehrfache Termine benannt, die dann aber nicht zustande kamen.

Diesmal jedoch signalisieren die Separatisten Gesprächsbereitschaft. "Es ist wichtig, am Verhandlungstisch Kompromisse zu finden - und nicht mit Waffen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Donezker Rebellenführer Denis Puschilin. Auch ein Vertreter der selbsternannten "Volksrepublik" Lugansk sagte, er werde nach Minsk kommen, sobald die Einladung eintreffe.

Gesprächsbasis: "Minsker Vereinbarungen"

Die Bundesregierung bestätigt Poroschenkos Angaben zum Telefonat der vier Staats- und Regierungschefs. "Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dringend vorangebracht werden muss", teilte Regierungssprecherin Christiane Wirtz mit. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk waren zuvor schon wiederholt Teilerfolge bei einer Eindämmung des Konflikts im Osten der Ukraine erzielt worden, dann aber wieder im Sande verlaufen.

Die Gesprächspartner der Telefonkonferenz hätten diesmal allerdings "in diesem Zusammenhang konkrete Lösungsvorschläge" besprochen, "insbesondere zum Thema Gefangenenaustausch", sagte Wirtz. Das russische Präsidialamt gab bekannt, die Teilnehmer hätten es begrüßt, dass die Kampfparteien sich in den vergangenen Tagen an die Feuerpause gehalten hätten.

Eine Linie quer durch die Ukraine?

Bereits im September hatten Russland, die Ukraine und die OSZE in Minsk ein Abkommen für eine Entspannung im Osten der Ukraine ausgehandelt. Die Regierung in Kiew und die prorussischen Rebellen hatten sich auf eine Feuerpause verständigt, die später aber immer wieder verletzt wurde. Im Dezember schienen die Kampfhandlungen allerdings abzuebben.

Poroschenko zufolge herrschte in dem Telefongespräch mit Putin, Merkel und Hollande Übereinkunft, dass alle Absprachen des Minsker Abkommens umgesetzt werden sollen. Weitere Punkte der Vereinbarung waren demnach ein umfassender Gefangenenaustausch, die Festlegung einer Demarkationslinie sowie ein Rückzug schwerer Waffen.

Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ostukraine sind bislang mehr als 4700 Menschen getötet worden. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, hinter dem Separatisten-Aufstand zu stehen. Russland weist dies zurück.